Angela Merkel setzt sich für einen Steuerbonus für die energieeffiziente Gebäudesanierung ein. Nach der Bundestagswahl möchte sie die Länder vom Nutzen der steuerlichen Förderung überzeugen. Damit bringt sie eine langjährige Forderung des Handwerks wieder in die politische Debatte.
Geht es nach dem Willen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dann wird die steuerliche Förderung der energiesparenden Gebäudesanierung in das Wahlprogramm der Partei aufgenommen. Zumindest kündigte sie das beim Deutschen Verbrauchertag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der vergangenen Woche an.
Sie beklagte, dass dieses Vorhaben bisher an den Ländern gescheitert sei. Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren darüber diskutiert, ob man die energetische Gebäudesanierung nicht mit einem Steuerbonus für diejenigen anregen könnte, die in entsprechende Sanierungsmaßnahmen investieren. Im Handwerk waren die Pläne dazu von jeher begrüßt worden. Umgesetzt wurden sie jedoch nie, da einzelne Bundesländer zu hohe Ausgaben auf sich zukommen sahen. Zuletzt abgesagt wurde der Steuerbonus im Jahr 2015.
Steuerbonus im Regierungsprogramm
Doch nun steht er nach den Ankündigungen von Angela Merkel wohl wieder auf der politischen Agenda. So meldet die CDU, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung stehe und zitiert die Parteivorsitzende mit den Worten: "Wir haben manches noch nicht geschafft, wie ich mir das vorgestellt habe." Aber sie wolle sich dafür einsetzen, dass das Regierungsprogramm der Union eine entsprechende Forderung enthalten werde.
Unterstützt werden ihre Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Einen Bericht von faz.net zufolge kündigte auch sie an, sich im Namen des Klimaschutzes für steuerliche Subventionen der Gebäudesanierung einzusetzen.
Der vzbv hatte im Vorfeld des Verbrauchertags gefordert, dass sich die Bundesregierung stärker für die energetische Sanierung einsetzen solle. Medienberichten zufolge kritisierte sie, dassdas Regierungsziel, dass pro Jahr zwei Prozent der Gebäude in Deutschland saniert werden, ohne zusätzliche finanzielle Anreize nicht erreicht werden könne. So liege die Sanierungsquote aktuell unter einem Prozent. Der vzbv forderte ganz konkret einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung von einem Gesamtfördervolumen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Baugewerbe begrüßt Pläne für die Gebäudesanierung
Die aktuellen Ankündigungen Merkels sorgten im Handwerk für große Freude. So spricht der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zwar nur von einem Fördervolumen von einer Milliarde Euro pro Jahr, das nun im Gespräch sei. Doch auch er meldet, dass die Bundeskanzlerin dafür geworben hätte, nach der Bundestagswahl einen Steuerbonus zur energiesparenden Gebäudesanierung einzuführen.
"Damit würde eine langjährige Forderung der Bauwirtschaft erfüllt", sagt dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB und ergänzte, dass der Verband aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit zwar skeptisch sei – das Thema hatte Wirtschaft und Politik monatelang beschäftigt – sich aber dennoch über den erneuten Anlauf freue – eine wichtige Förderung für private Wohnungsbesitzer. jtw