Mit dem "Aktionsprogramm Klimaschutz" hat die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen für die Einsparung von Treibhausgasen getroffen. Wichtiger Bestandteil: der "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz", der für das Handwerk von Bedeutung ist. Hier das Wichtigste in Kürze.
Was soll der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz bringen?
Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung das Thema Energieeffizienz vorwärts bringen. Dies hat nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehrere Vorteile: Es hilft Energiekosten sparen. Es verringert die Abhängigkeit von Energieimporten. Es stimuliert Investitionen in Energieeffizienz, sorgt für Beschäftigung und verringert nicht zuletzt den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase.
Wie will die Bundesregierung für mehr Investitionen in Energieeffizienz sorgen?
Mit verschiedenen Anreiz-Programmen. Zum einen sollen Investitionen für mehr Energieeffizienz in selbstgenutzten Wohnimmobilien mit einer Milliarde Euro im Jahr steuerlich gefördert werden. Außerdem soll das KfW-Gebäudesanierungsprogramm ausgeweitet und aufgestockt werden. Daneben sollen Ausschreibungen als ein neues Instrument der Energieeffizienzeinsparung etabliert werden. Der erste Schwerpunkt wird hier im Bereich der Stromeffizienz liegen.
Wie soll die steuerliche Förderung funktionieren?
Wer nach den aktuellen Plänen zwischen 2015 und 2020 in eine selbst genutzte Immobilie beispielsweise eine neue Heizung einbaut oder sein Haus besonders energieeffizient dämmt, soll über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn bis 25 Prozent der Investitionskosten von seiner Steuerschuld abziehen können. Dabei orientieren sich die Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug am bestehenden CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Wie dort sollen auch hier Einzel- und Gesamtmaßnahmen gefördert werden.
Kommt die steuerliche Absetzbarkeit in jedem Fall?
Ziel der Bundesregierung ist es, bis Ende Februar 2015 zu einer Einigung zu kommen, heißt es im Kabinettsbeschluss. Dann könnte das Einkommensteuergesetz noch im nächsten Jahr rückwirkend zum Jahresanfang geändert werden. Zwar haben die Länder den Plänen nun zugestimmt, Details der Finanzierung müssen aber noch verhandelt werden.
Wie will der Bundeswirtschaftsminister die Länder für sich gewinnen?
Um die Länder von den Ideen der Bundesregierung zu überzeugen, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ins Spiel gebracht. Danach sollen künftig erst Handwerkerrechnungen, die zusammen mehr als 300 Euro Arbeitskosten pro Jahr enthalten, bei der Steuer geltend gemacht werden. Damit sollen nicht nur die Steuerausfälle reduziert werden. Damit soll auch die Finanzverwaltung der Länder entlastet werden. Im Handwerk stößt dieser Vorstoß bisher auf geteilte Meinung. Details sind noch nicht bekannt.
Was ändert sich am KfW-Gebäudesanierungsprogramm?
Das bestehende Programm soll weitergeführt und erweitert werden. Auch wer künftig ein Nichtwohngebäude, also eine Gewerbeimmobilie oder eine kommunale oder soziale Einrichtung mit hohen Energieeffizienzstandards baut oder saniert, soll gefördert werden. Außerdem soll im Wohnbereich der Förderstandard „Effizienzhaus Plus“ inklusive Beratung eingeführt werden. Insgesamt sollen die Mittel um 200 Millionen Euro auf insgesamt 2,0 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Davon sollen allein 300 Millionen Euro für die Zuschüsse verwandt werden.
Mit welchem Investitionsvolumen rechnet die Bundesregierung durch die Maßnahmen?
Allein die steuerliche Förderung generiert nach den Worten Gabriels auf Grund der Hebelwirkungen private Investitionen von bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr. Bis zum Jahr 2017 oder 2018 sind das nach Aussagen Gabriels weit mehr als 30 Milliarden Euro privater Investitionen. Entsprechende Erfahrungen wurden mit dem bisherigen CO2-Gebäudesanierungsprogramm gemacht. Auch dort werden private Investitionen von circa 24 Milliarden Euro pro Jahr ausgelöst.
Welche weiteren Maßnahmen sind im Aktionsprogramm Klimaschutz geplant?
Neben der effizienten Gebäudesanierung mit einem Einsparpotenzial von 25 bis 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr sollen vor allem Braun- und Steinkohlekraftwerke bis 2020 ihren Ausstoß um zusätzlich rund 22 Millionen Tonnen senken. Außerdem soll der Einen weiteren Beitrag sollen neue Effizienznetzwerke für kleine und große Unternehmen leisten. Hier wird ein Einsparpotenzial von bis zu 30 Millionen Tonnen erwartet. Daneben sind noch viele andere Maßnahmen geplant.
Was bedeuten Energieeffizienz-Netzwerke für Unternehmen?
Dahinter ver birgt sich ein freiwilliger Zusammenschluss von jeweils acht bis 15 Unternehmen. Sie sollen gemeinsam mit Hilfe von Energieberatern Energieeffizienzziele für ihre Unternehmen erarbeiten und umsetzen. Bis 2020 will die Wirtschaft – darunter auch das Handwerk – rund 500 solcher Netzwerke aufbauen.
Was ist im Verkehr geplant?
Hier soll die LKW-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und vierspurige Bundesfernstraßen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Außerdem soll es Sonderabschreibungen für gewerbliche Elektro-Fahrzeuge geben. Auch diese Frage muss noch zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Insgesamt soll das Ziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge bis 2020 erreicht werden.
Wird das Klimaziel erreicht?
Mit allen Maßnahmen will die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Klimaziel erreichen. Danach soll bis 2020 der Ausstoß der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Ohne den Aktionsplan hätte die Regierung nur 32 bis 35 Prozent bis 2020 erreicht. Insgesamt beinhaltet das Aktionsprogramm Maßnahmen für eine zusätzlich Einsparung von Treibhausgas von 62 bis 78 Millionen Tonnen, heißt es im Bundesumweltministerium. bir