Eine gute Vereinbarung – so bezeichneten die Teilnehmer des EU-Gipfels den nun geschlossenen Kompromiss zum Klima- und Energiepaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich jedoch höhere Ziele vorstellen können.
Der Kompromiss steht: Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich nach einem zähen Ringen auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030. "Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen", sagte der scheidende Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Klima-Kompromiss nach fast neunstündigen Beratungen.
Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, die bisher bis 2020 beschränkt waren, betonte der scheidende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich.
Energiekonzept 2010 sieht höhere Ziele vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) resümierte: "Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler." Für Deutschland werde das kein Problem sein. "Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen."
Laut des von der ehemaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP beschlossenen Energiekonzeptes 2010 sollen in der Bundesrepublik sollen 40 Prozent der Emissionen bis 2020 und bis 2050 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Bei den erneuerbaren Energien will die Regierung einen Anteil von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 erreichen, bis 2040 sollen es 45 Prozent sein und 60 Prozent bis 2050.
Richtmarke beim Energiesparen nicht bindend
Im Gegenteil zum Beschluss des Gipfels werde Deutschland bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, "definitiv mehr machen". Deutschland liege da jetzt schon bei 25 Prozent. "Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können", sagte Merkel.
Die Ziele für das Energiesparen schwächten die Staats- und Regierungschefs auf Druck Großbritanniens und Polens ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Trotzdem wolle man das 30-Prozent-Ziel beim Energiesparen weiter im Auge behalten, hieß es in der Gipfelerklärung. Schon die mindestens 27 Prozent sind aber nur eine nicht bindende Richtmarke.
Polen bekommt zusätzliche Emissionsrechte
"Das ist eine gute Vereinbarung, und wie jede gute Vereinbarung ist es ein Kompromiss", betonte der französische Staatspräsident François Hollande. "Deutschland und Frankreich haben ihre Rolle gespielt." Hollande und Merkel hatten zusammen in kleinen Runden über Stunden für den Gipfel-Kompromiss gekämpft.
Vor allem Polen trat bei den Marathon-Verhandlungen auf die Bremse. Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten.
Regierungschefin Ewa Kopacz sagte: "Wir haben zusätzliche Emissionsrechte, die bis 2030 verlängert wurden." Die Energiepreise in ihrem Land würden bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts nicht steigen. Für ärmere Länder mit einer Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts soll es im Rahmen des europäischen Emissionshandels einen neuen Hilfstopf geben. Damit sollen veraltete Energieanlagen modernisiert werden.
Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als das ehrgeizigste der Welt. dhz/dpa