Verbraucherschützer Holger Krawinkel kritisiert im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung die ungleiche Lastenverteilung nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Vor allem kleine Betriebe seien die Leidtragenden.
Karin Birk
DHZ: Wirtschaftsminister Gabriel hat in Brüssel die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostromförderung durchgesetzt. Müssen private Haushalte und kleine Handwerksbetriebe auch weiterhin die Zeche zahlen?
Krawinkel: Danach sieht es aus. Die EU hat den Kreis der Begünstigten sehr groß gezogen. Und die Bundesregierung wird auf nationaler Ebene einen Teufel tun, daran zu rütteln. Die Höhe der Rabatte von allein rund fünf Milliarden Euro in diesem Jahr wird damit sicher nicht sinken, sondern eher steigen. Das Öko-Institut in Freiburg rechnet sogar mit deutlich höheren Rabatten von bis zu 7,5 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage würde sich damit um 0,8 Cent erhöhen. Die Zeche zahlen damit ganz klar Privathaushalte und kleine Unternehmen.
DHZ: Nach Gabriels Rechnung machen die Industrie-Rabatte für einen Durchschnittshaushalt etwas 40 Euro im Jahr aus. Müssen uns das Industrie-Arbeitsplätze nicht Wert sein?
Krawinkel: Wenn man alles zusammenzählt sind es wohl eher 70 Euro im Jahr. Eine Rentnerin mit 800 Euro Rente hat in den letzten drei Jahren ganze 28 Euro mehr bekommen. Da wären schon die ersten drei Monate für die Stromrechnung weg. Bei der Mütterrente sieht es ähnlich aus. Sozial gerecht ist das nicht.
DHZ: Der Wirtschaftsminister hat versprochen mit der EEG-Novelle die Kostendynamik bei der EEG-Umlage zu durchbrechen. Wird ihm das gelingen?
Krawinkel: Eher nicht. Schon zum Ende der Legislaturperiode 2017 dürfte die EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde wegen der jüngsten Nachbesserungswünsche der Länder, die rund 0,2 Cent ausmachen, und der Ausgleichszahlungen für die Industrie-Ratte von 0,8 Cent bei über 7 Cent liegen. Rechnet man dieses Plus zu den 6,9 Cent EEG-Umlage hinzu, die Gabriel ursprünglich für 2020 prognostiziert hat, ist man bei 7,9 Cent pro Kilowattstunde. Ein Durchbrechen der Kostendynamik sieht anders aus.
DHZ: Auch beim selbstgenutzten Strom wird die Industrie ihrer Ansicht nach gegenüber Privathaushalten und kleinen Unternehmen bevorzugt. Was ärgert Sie konkret?
Krawinkel: Das Problem ist, dass es hier eine gravierende Ungleichbehandlung gibt. Industrieunternehmen sollen unabhängig davon, welchen Energieträger sie zur Erzeugung ihres selbstgenutzten Stromes einsetzen, nur 15 Prozent der EEG-Umlage bezahlen müssen. Bei der heutigen EEG-Umlage ist das knapp ein Cent. Dagegen sollen Gewerbe, Handwerker, Landwirte oder größere Privatverbraucher 50 Prozent der EEG-Umlage oder heute rund drei Cent bezahlen müssen. Dagegen haben nicht nur wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
DHZ: Der Börsenstrompreis ist auch durch die Erneuerbaren in der Vergangenheit deutlich gefallen. Wann schlägt sich das auf den normalen Strompreis nieder?
Krawinkel: Das hängt stark mit der Wettbewerbssituation zusammen. Diejenigen Kunden, die ihren Anbieter wechseln, profitieren oft schon heute von niedrigeren Börsenstrompreisen. Hier wird in der Regel der gesunkene Preis weiter gegeben. In der Grundversorgung sieht es dagegen anders aus. Deshalb kann man nur jedem raten, aus der Grundversorgung rauszugehen und sich nach einem attraktiveren Tarif beim alten oder einem neuen Anbieter umzusehen. Es gibt aber auch Stromkunden, die etwa wegen schlechter Bonität von anderen Anbietern nicht genommen werden. Daher muss die Grundversorgung dringend reformiert werden.