Vor dem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel fordern die 16 Länder-Regierungschefs weitreichende Nachbesserungen bei der Energiewende.
Beim Spitzengespräch der Länder-Chefs und Angela Merkel geht es um die Energiewende und eine Reform des Enerbeuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter anderem wird besprochen, ob der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt pro Jahr beschränkt werden soll und ab welchem Stichtag Förderkürzungen gelten. Strittig ist, ob und wie der Zubau neuer Biogasanlagen gedeckelt wird. Aufregung gab es zuletzt auch über Bayerns Protest gegen eine zentrale neue Ost-Süd-Stromtrasse.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf eine Senkung der Stromsteuer, um den Preisanstieg für die Verbraucher zu dämpfen. Aktuell gehe die Hälfte des Strompreises für staatliche Abgaben weg. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt die Forderung.
Kürzung der Rabatte für Großkonzerne
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering verlangt, die üppigen Rabatte für Großunternehmen zu kürzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnt vor einer Deckelung des Windkraft-Stroms, ebenso Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD).
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte, die energieintensive Industrie und die Windenergie bräuchten schnell verlässliche Rahmenbedingungen. "Entscheidend ist, dass jetzt alle politisch Verantwortlichen Verlässlichkeit zeigen."
Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen dieses Jahr gezahlt werden. Das Problem: Bestehenden Anlagen ist die Förderung auf 20 Jahre garantiert. Deshalb kann der Strompreis nicht sinken, aber Gabriel will den Anstieg zumindest bremsen: Die Vergütung für neue Anlagen soll je Kilowattstunde auf 12 Cent im Schnitt sinken.
Industrie soll Ökostrom-Umlage mitfinanzieren
Sellering forderte zudem, die Industrie müsse ihren finanziellen Beitrag leisten. "Es wäre ungerecht, wenn privaten Verbrauchern die Ökostrom-Umlage abverlangt wird, großen Unternehmen aber weiterhin großzügige Ausnahmeregeln zugestanden werden."
Der Schweriner SPD-Regierungschef trat damit Forderungen aus industriestarken Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen entgegen. Nach deren Willen sollen etwa Unternehmen mit eigenen Kraftwerken bei der Umlage weiterhin entlastet werden. "Auch diese Betriebe brauchen oftmals unser Stromnetz, um überschüssigen Strom einzuspeisen oder bei Bedarf welchen zu beziehen. Deshalb müssen auch sie sich an der Umlage beteiligen", verlangte Sellering.
SPD fordert Senkung der Stromsteuer
Niedersachsens Regierungschef Weil beklagte, seine Forderung nach niedrigeren Stromsteuern sei "im Moment ein Tabu in der deutschen Politik". Doch "wenn die Preise zu sehr steigen, müssen diese Abgaben gesenkt werden", betonte Weil.
Gabriel nannte den Hinweis Weils "wirklich berechtigt". Die Senkung der Stromsteuer sei eine alte Forderung der SPD, bei der die Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber nicht mitmachten, sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".
dpa/dhz
| 15 Gründe, weshalb die Energiewende so kompliziert ist Kosten: Diese zahlen die Stromverbraucher. Die Ökostrom-Umlage und Rabatte für die Industrie belasten ihre Stromrechnungen. Fördersystem: Die Wirtschaft warnt vor Planwirtschaft und fordert ein Förder-Ende sowie Wettbewerb auch für Ökostrom-Erzeuger. 20-Jahre-Garantie: Da Solar- und Windanlagen bisher 20 Jahre lang Vergütungen bekommen, kann der Strompreis erstmal nicht sinken. Soziale Schieflage: Die Zahnarzthelferin zahlt über den Strompreis die Renditen für Solarpanele, die sich ihr Chef aufs Dach setzt. Industrie: Sie muss entlastet werden, damit niemand abwandert. Aber wie stark? Die Bürger müssen dadurch Mehrbelastungen schultern. Zielkonflikt: Weniger Atomstrom führt dazu, dass mehr Kohlestrom produziert wird. Der CO2-Ausstoß ist 2012 und 2013 gestiegen. Länder-Interessen: Der Norden will mehr Windräder, der Westen fürchtet um seine Industrie, der Süden will mehr Gaskraftwerke. Stromnetze: Große Nord-Süd-Trassen werden gebraucht, sonst gibt es im Norden viel zu viel Strom. Aber die Bürger protestieren. Fehlende Steuerung: Bisher können quasi unbegrenzt Ökoenergie-Anlagen gebaut werden - es fehlt oft an bedarfsorientierter Planung. Grundlast-Problem: Ohne Speicher sind wegen der je nach Wetterlage schwankenden Ökostrom-Produktion weiterhin viele Kraftwerke nötig. Strombörse: Im Einkauf fallen dank viel Ökostrom die Preise - die Bürger spüren davon wegen der Umlagen beim Endpreis kaum etwas. Fehlender Markt: Viele Kraftwerke rechnen sich nicht mehr - der mit viel Geld geförderte Ökostrom stellt den Markt auf den Kopf. Überkapazitäten: Wegen des rasanten Ausbaus wird oft zu viel Strom produziert. Nie wurde so viel Strom exportiert wie 2013. Ärger bei den Nachbarn: Polen lässt Netzsperren einbauen, auch andere Länder klagen über Preis- und Stromfluss-Unwuchten. Wärmemarkt: Im Wärmebereich hakt es besonders stark, auch beim Energiesparen - Gebäudesanierungs-Ziele werden kaum erreicht. |