Dass bislang nicht alle Stromverbraucher für den Umbau der Energieversorgung bezahlen, ist vielen ein Dorn im Auge – auch der EU-Kommission. Statt der Abschaffung der Rabatte für energieintensive Unternehmen, fordert sie jetzt allerdings nur noch Beschränkungen. Über 60 Branchen könnten profitieren.
Wer im internationalen Wettbewerb steht, soll weiterhin keine bzw. weniger für die EEG-Umlage bezahlen. Über diese Festlegung besteht mittlerweile sowohl bei den Regierungsparteien als auch in Handwerk und Industrie Einigkeit. Nun schwenkt auch die EU-Kommission in diese Richtung und zeigt sich zu einem Kompromiss bereit.
Lange war darüber debattiert worden, dass die Sonderregelungen für Großverbraucher die Strompreise für alle Verbraucher und kleine Firmen in die Höhe treiben. Auch das Handwerk hatte kritisiert, dass es zu viele Rabatte gebe und die kleinen Betriebe selten davon profitieren. Mit der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde eine Beschränkung der Rabatte aktueller denn je. Eine Abschaffung lehnt die Bundesregierung allerdings ab, da die exportorientierten Firmen angesichts der stetig steigenden Strompreise ansonsten nicht mehr mit der internationalen Konkurrent mithalten könnten.
65 Branchen sollen profitieren
Doch dann kam Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht die Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Ökostrom-Finanzierung sehr kritisch. Seiner Ansicht nach verzerren diese den Wettbewerb. Deshalb hatte der EU-Kommissar im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Nun scheint Almunia aber zu Kompromissen bereit zu sein. Die Brüsseler Behörde will für zahlreiche Industriezweige eine Sonderbehandlung erlauben. Genau 65 Branchen listet ein Entwurf der neuen EU-Beihilfe-Leitlinien zur Ökostrom-Förderung auf, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte.
Die Liste umfasst unter anderem klassische Sektoren wie die Aluminium-, Stahl- und Zinnindustrie, denen Brüssel schon länger eine Sonderrolle einräumt. Aber auch Keramik-Hersteller, Produzenten von Glasfasern oder sogar von Lederkleidung und Fruchtsäften zählen dazu.
Keine kompletten Befreiungen mehr
"Wir versuchen herauszufinden, welche Sektoren dies bekommen und welche Begünstigungen wir vorsehen können", sagte er am Dienstag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Es stünden noch zwei Sitzungen mit Branchenvertretern sowie Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – an. Man bewerte dabei den Stromverbrauch und die Wettbewerbssituation. Almunia bekräftigte, eine Entscheidung über die künftigen EU-Richtlinien müsse bis zum 9. April fallen.
Im Gespräch ist dabei auch, dass Großverbraucher nicht mehr komplett von der EEG-Umlage befreit werden. Sie könnten künftig mit zwanzig Prozent der regulären Umlage belastet werden, berichtete das "Handelsblatt". Firmen, die in bestehenden eigenen Kraftwerken selbst Strom für ihre Fabriken produzieren, sollen zudem im Grundsatz weiterhin von der Umlage befreit bleiben. Eine endgültige Einigung zwischen Almunia und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wird in den nächsten Tagen erwartet.
Die Rabatte für die energieintensive Industrie summieren sich in Deutschland derzeit auf mehr als fünf Milliarden Euro. Knapp 2.100 deutsche Unternehmen erhalten 2014 diese Vergünstigungen bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit sehr hohem Verbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger aber 6,24 Cent. dhz/dpa