Das Bundesumweltministerium arbeitet an einer Novelle der Gewerbeabfallverordnung, denn es gibt Probleme. Die Recyclingquote für Baustoffe soll steigen, doch derzeit ist es günstiger Müll zu verbrennen als ihn zu trennen. Außerdem fehlen Kontrollen.
Jana Tashina Wörrle
Als das Kreislaufwirtschaftsgesetz und damit auch das Abfallrecht im Jahr 2012 überarbeitet wurden, verkündete die Bundesregierung das Ziel, die Recyclingquote von Baustoffen bis im Jahr 2020 auf 70 Prozent zu erhöhen. Schnell zeigten sich Fortschritte, aber nun herrscht Stagnation. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) spricht sogar von Rückschritten. Für Baufirmen sei es momentan günstiger sei, die Abfälle an eine Müllverbrennungsanlage zu geben statt sie getrennt zu sammeln und zu entsorgen.
Dazu kommt das Problem, dass Recycling-Material in Deutschland momentan wenig zum Einsatz kommt. "Dass jedes Bundesland eine eigene Verordnung zum Einsatz der aufbereiteten Baustoffe hat und eigene Quoten festlegt, wie viel des Materials verbaut werden darf, sorge dafür, dass Recycling-Baustoffe quer durch Deutschland transportiert werden und manchmal sogar ins Ausland", sagt Eric Rehbock, der Hauptgeschäftsführer des bvse. In anderen EU-Ländern wie etwa den Niederlanden seien die Quoten höher und die Regeln klarer..
Kontrollen werden Thema im Umweltministerium
Wegen den vielen Unklarheiten hat sich nun auch das Bundesumweltministerium dem Thema angenommen und wird die Gewerbeabfallverordnung, die die Details des Recyclings für Baufirmen regelt, überarbeiten. "Die Novellierung des Gesetzes steht aber noch ganz am Anfang", erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Er gab allerdings zu, dass Defizite bei den sogenannten Vollzugsregeln bestehen – also die Kontrollen vor Ort bei den Firmen und deren Trennung des Gewerbemülls. Geschuldet sei das der Personalsituation in den Ländern. "Der Vollzug wird Thema werden", so der Sprecher.
Derzeit regelt die Gewerbeabfallverordnung, dass jeder Betrieb Baumaterialen, die entsorgt werden sollen in getrennten Behältern aufbewahren muss – ob mineralische Abfälle, Kunststoff, Metall oder Holz. Wenn er keinen Platz für mehrere Container oder Mülltonnen hat, muss er ein Entsorgungsunternehmen beauftragen, das die Mülltrennung für ihn übernimmt. "Aber das kontrolliert niemand", beklagt Eric Rehbock. Da die Müllverbrennungsanlagen derzeit mit Dumpingpreisen werben, sei es eine attraktive Möglichkeit für einige Betriebe, die Abfälle dort loszuwerden.
Preiskampf bei den Müllverbrennern
Gegen den Preiskampf der Müllverbrenner hat unter anderem der bvse ein Beschwerdeverfahren bei der EU eingeleitet. "Wenn hier realistische Preise gelten, ist die Mülltrennung auch wieder günstiger", sagt Rehbock.
Wenn die Recyclingquote für Gewerbemüll und Bauschutt steiget, könnten prinzipiell auch mehr recyclete Materialien zum Einsatz kommen. Allerdings stehen sich hierbei zwei Umweltsorgen gegenüber: Mehr Recycling-Baustoffe zu verwenden und damit Ressourcen zu schonen, ist nicht immer mit dem Schutz von Boden und Wasser vereinbar. Denn nicht überall darf Recycling-Material eingesetzt werden. Genau an dieser Stelle kommen die unterschiedlichen Vorgaben der Länder zum Tragen. Eric Rehbock hält eine bundesweite Mantelverordnung für dringend nötig.
Viele Bauschutt jedes Jahr
Dem Einsatz der Stoffe als primäre Baustoffe und für den Unterbau von Bauwerken – sogenannte Verfüllungen – stehen Befürchtungen entgegen, dass sie Reste von belasteten Materialien enthalten wie Teer, Asbest oder Chemikalien. Rehbock wehrt das ab: "Belastetes Material wird vor der Aufbereitung aussortiert. Die Recycling-Baustoffe sind geprüft und zertifiziert." Seiner Meinung nach, kommen Recycling-Materialien auch deshalb weniger zum Einsatz, weil sie nicht als Kriterium bei Ausschreibungen anerkannt sind – obwohl sie günstiger seien.
Für das Bundesumweltministerium – auch für das Ressort Bau zuständig – gilt es nun, neue Regularien zu finden, die dem Umweltschutz in beiderlei Hinsicht gerecht werden. Wie wichtig das Thema Bauschutt und seine Entsorgung ist, zeigen allein die Zahlen: Rund 350 Millionen Tonnen an Abfällen produzieren die Deutschen im Jahr. Etwa die Hälfte davon machen Bodenabtragungen und Bauschutt aus.
Fünfstufige Abfallhierarchie
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt den Umgang mit Abfällen in Deutschland. Die Gewerbeabfallverordnung legt wiederum die speziellen Regeln für die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen fest.
Kern des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist eine fünfstufige Abfallhierarchie. Sie legt die grundsätzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und sonstiger, u.a. energetischer Verwertung von Abfällen und schließlich der Abfallbeseitigung fest. Vorrang hat jeweils die beste Option aus Sicht des Umweltschutzes. Dabei sind neben den ökologischen Auswirkungen auch technische, wirtschaftliche und soziale Folgen zu berücksichtigen. Die Kreislaufwirtschaft ist konsequent auf die Abfallvermeidung und das Recycling ausgerichtet.
Quelle: Bundesumweltministerium