Weder Klimaschutz noch Innovationsschub: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission beurteilt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als nutzlos und fordert, es zu stoppen. Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt.
Die Energiewende kommt Deutschland teuer zu stehen: Seit Beginn der Förderung sind die Vergütungszahlungen an Anlagenbetreiber von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 angewachsen. Zu diesem Ergebnis kommt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die am Mittwoch ihr Jahresgutachten 2014 vorlegten und darin Empfehlungen für die künftige Energiepolitik formulierten.
So hätte die starke Förderung der letzten Jahre zwar zu rasantem Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland geführt. Allerdings zulasten der Verbraucher. Mittlerweile entfalle vom Strompreis im Schnitt mehr als ein Fünftel auf die Umlage. Da die Forscher dem EEG auch in Sachen Klimaschutz ein schlechtes Zeugnis ausstellen, fordern sie seine Abschaffung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch entfalte es eine "messbare Innovationswirkung", heißt es im Jahresgutachten. Aus diesen beiden Gründen ergebe sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG. Mitautor Christoph Böhringer von der Uni Oldenburg forderte, die Förderung "auf Null" zu reduzieren.
Kein Schub für technologische Innovationen
Die EFI-Experten bewerteten auch die Wirkungen für den Klimaschutz durch die Ökostromförderung negativ. Der vom EEG ausgelöste verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeide europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagere sie lediglich in andere Sektoren und europäische Länder. Und so lautet Böhringers Urteil: "Wir kriegen nicht mehr Klimaschutz, wir machen ihn nur teurer." Der Ausstoß sei zudem durch das Emissionshandelssystem gedeckelt.
Das Argument, dass Deutschland durch den Ökostromausbau von Stromimporten unabhängig werde, ließ der Forscher nicht gelten. "Wir bauen ja auch nicht Bananen an, um uns vom Bananen-Import unabhängiger zu machen."
Das sechsköpfige Wissenschaftler-Gremium unter Vorsitz des Münchner Ökonomen Dietmar Harhoff berät seit 2006 die Bundesregierung in der Forschungs- und Innovationspolitik. Am EEG stört sie auch, dass von ihm kein Schub für technologische Innovationen ausgehe. "Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien", lautet das Urteil. Dies zeige sich daran, dass es aus Deutschland keine Patentanmeldungen für "Radikal-Innovationen" gebe. Kosten und Nutzen stünden damit in einem krassen Missverhältnis.
Bundesregierung unter Druck
Mit dieser scharfen Kritik bringen die Regierungsberater die Bundesregierung unter Druck. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gutachten am Mittwoch entgegennahm, musste sie deshalb darauf verweisen, dass derzeit an der Reform gearbeitet wird. Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch auf Druck der EU-Kommission dabei sei, die Förderung neu zu regeln.
"Das heißt letztlich nichts anderes, als dass das EEG in seiner heutigen Form durch ein Ausschreibungsverfahren ersetzt werden und sich damit natürlich auch qualitativ verändern wird", sagte Merkel. Damit ist gemeint, dass sich Betreiber von Solar- und Windparks künftig nicht mehr auf 20 Jahre garantierte, feste Vergütungen verlassen können, sondern ihren Strom im Wettbewerb miteinander verkaufen müssen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte auf die Kritik. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei , sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Umlage beträgt derzeit pro kWh 6,24 Cent. Mit der Energiewende soll der Atomausstieg bis 2022 gemeistert, der CO2-Ausstoß stark reduziert und der Ökostrom-Anteil bis 2050 auf 80 Prozent gesteigert werden.
Erfolgreiches Klimaschutzinstrument
Die Opposition kritisierte das Urteil der Forscher. "Bei ihrem Angriff auf das EEG sieht die fachfremde Regierungskommission den Wald vor lauter Bäumen nicht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Mit einer jährlichen CO2-Vermeidung von mehr als 80 Millionen Tonnen CO2 sei das EEG das erfolgreichste Klimaschutzinstrument in Europa. Außerdem sei das EEG Treiber für die Weiterentwicklung und Kostenfortschritte der erneuerbaren Energien.
Dass Solarstrom heute 70 Prozent günstiger erzeugt werden könne als noch vor wenigen Jahren, sei "ein Riesenerfolg, den die Gutachter bei ihrer Methodik einfach ausblenden", sagte Peter. Der Bundesverband erneuerbare Energien betonte: "Das EEG hat erneuerbare Energien aus den Forschungslabors auf den industriellen Weltmarkt gebracht." dpa/dhz
Gabriel muss nachbessern: Drei Beispiele
Trotz der Widerstände aus unterschiedlichen Richtungen macht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Tempo bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Schon Anfang April soll der Gesetzentwurf ins Bundeskabinett. Er will das EEG nicht abschaffen, sondern generalüberholen.
Über 4.000 Förderkategorien gibt es im EEG – für jedes Windrad und jede Solaranlage feste Fördersätze, meist auf 20 Jahre garantiert. Um die Industrie, die besonders viel Strom verbraucht, vor übermäßigen Belastungen zu schonen, gibt es Rabatte bei den Förderkosten. In diesem Jahr werden rund 2.100 Unternehmen begünstigt, die anderen Stromverbraucher müssen 5,1 Milliarden Euro zusätzlich schultern. Denn alle Kosten werden auf den Strompreis abgewälzt.
Drei Beispiele, wo derzeit ein Aufweichen der Gabriel-Pläne droht:
Beispiel 1: Gabriel muss auf Druck der EU-Kommission die Nachlässe für die Industrie neu regeln – aber zugleich will er auch Rabatte für Bahnen, die aus ökologischen Gründen Vorteile genießen, anders gestalten. Die von der Deutschen Bahn zu zahlenden Ökostrom-Kosten könnten von 2015 bis 2018 auf 800 Millionen Euro steigen, weil Gabriel so die anderen Stromverbraucher entlasten will. Neben den bisher zu zahlenden 108 Millionen im Jahr kämen bis zu 139 Millionen pro Jahr für die Bahn hinzu, sagen Fachpolitiker. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), fordert daher Gabriel zum Nachbessern auf - sonst drohten höhere Ticketpreise.
Beispiel 2: Schätzungsweise rund 500 Millionen Euro könnte Gabriel einsparen, wenn Unternehmen und Bürger, die Strom selbst erzeugen und verbrauchen, mit einem "Energie-Soli" von rund einem Cent je Kilowattstunde zur Kasse gebeten werden. Denn sie zahlen bisher keine Ökostrom-Umlage, dadurch steigen die Belastungen für andere Verbraucher. Aber unter anderem Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) argumentiert mit Bestandsschutz. Unternehmen hätten in eigene Kraftwerke im Vertrauen investiert, dass sie nicht weiter belastet werden. Wegen steigender Kosten liegt der Eigenstromverbrauch im Trend, unter anderem die Autolobby läuft Sturm gegen den Plan.
Beispiel 3: Die Kappung der Förderung. Gabriel will die Vergütung bei neuen Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde senken – bisher angeschlossene Anlagen bekommen weiter die auf 20 Jahre zugesagte Förderung. Aber schon 2013 gab es laut Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nur noch eine durchschnittliche Vergütung von 12,7 Cent – am günstigsten war Wind an Land mit 9,3 Cent, am teuersten Meeres-Windkraft mit 19 Cent und Geothermie mit 25 Cent. Da versucht wird, Einschnitte und Stichtage, ab denen Kürzungen gelten sollen, bei Windkraft an Land abzumildern, könnte auch hier die Einsparung geringer ausfallen.