Bestandsschutz im Fokus: Die Kritik an der Ökostromreform wird lauter. Nachdem die Union gefordert hatte, Unternehmen, die schon in der Eigenstromerzeugung sind, nicht mit der EEG-Umlage zu belasten, ziehen nun vier Bundesländer nach. Sie fordern, dass Windkraftanlagen, die bis Ende des Jahres gebaut werden, weiterhin die volle Förderung bekommen.
Eigentlich soll die EEG-Reform im August in Kraft treten, doch ganz einig sind sich die Parteien noch nicht darüber, wie viel an Förderung wirklich gekürzt werden darf. Nach der Union fordern auch vier Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Änderungen an den Energiewende-Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Im Mittelpunkt steht diesmal aber nicht, dass auch für die Eigenstromerzeugung EEG-Umlage fällig werden soll, sondern der Windkraftausbau und die geplanten Kürzungen. Die Förderung für neue Windkraftanlagen sofort zu reduzieren, entziehe vielen geplanten Anlagen die wirtschaftliche Grundlage, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag.
Ökostromausbau nicht so stark deckeln
Mit den Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein schlägt Kretschmann Gabriel vor, allen Anlagen die bisherige Förderung zukommen zu lassen, denen jetzt eventuell noch die förmliche Genehmigung fehle, die aber bis Ende des Jahres gebaut werden könnten. Der Vorschlag sei unter den 16 Bundesländern mehrheitsfähig, sagte Kretschmann.
Verändert werden müsse auch die von Gabriel angekündigte Begrenzung des Ökostromausbaus, sagte Landesenergieminister Franz Untersteller (Grüne). Windkraft sei die günstigste erneuerbare Energiequelle und brauche "angemessenen Raum". Daher sei es falsch, dass in Deutschland pro Jahr nur noch bis zu einer Gesamtleistung von 2.500 Megawatt neue Anlagen gebaut werden dürften. 2013 zum Beispiel sei dieser Wert überschritten worden. Die Ministerpräsidenten schlagen einen Deckel bei 3.500 Megawatt vor.
Dass die Energiewende-Plänen nun auf der Kippe stehen könnten, glaubt Franz Untersteller allerdings nicht. Noch ist Zeit eine Einigung zu finden, zu Ostern soll die Reform stehen. "Eine Blockade würde die bestehenden Probleme nicht lösen und letzten Endes niemandem weiterhelfen. Ich bin daher zuversichtlich, dass Bund und Länder sich einigen können", sagte Untersteller im DHZ-Interview . dhz/dpa