Energiewende: Das Reformpaket steht

Im August soll das neue EEG in Kraft treten. Schon jetzt hat Vizekanzler Gabriel die Eckpunkte für eine große Energiewende-Reform vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Kürzungen bei der Ökostrom-Förderung. Kein Thema ist dagegen die Gebäudesanierung.

*Sigmar Gabriel will mit deutlichen Einschnitten bei der Ökoenergie-Förderung den Anstieg der Strompreise bremsen.* - © Foto: Jens Wolf/dpa

Statt an den Industrierabatten, die die EEG-Umlage stark verteuern, oder bei der energetischen Gebäudesanierung, über die Deutschland seinen Klimazielen erheblich näher kommen könnte, setzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor allem bei der Förderung der erneuerbaren Energien an, um die Strompreise zu senken. Für das Handwerk sind das keine guten Nachrichten.

Zwar forderte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, dass eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dringend nötig sei, um die Energiekosten auch für kleinere und mittlere Unternehmen zu senken. Dass dabei weiterhin nicht stärker in wichtige Geschäftsfelder wie die Energieeffizienz investiert werden soll, stellt eine enttäuschende Bewertung dar. Die steuerliche Absetzbarkeit der Sanierungskosten und Investitionen in neue Heizungen scheint kein Thema mehr zu sein.

Ökostromförderung: kein Gießkannenprinzip mehr

Am Mittwoch will Vizekanzler Gabriel sein Eckpunktepapier für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) offiziell vorstellen. Doch schon jetzt ist bekannt geworden, an welchen Stellen er den Rotstift ansetzen will. Zur Dämpfung der Strompreise soll es weniger Fördergeld und eine Abkehr von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen geben.

Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf 12 Cent im Schnitt sinken. Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent angestrebt.

Grundsätzlich soll es weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern mehr Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt auf 20 Jahre garantierter Festvergütungen und eine Anpassung des Ausbaus an das Tempo beim Stromnetzausbau.

Ökostrom-Förderung in Deutschland

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat den Ausbau von Solar- und Windenergie enorm beschleunigt. Es war bei seiner Einführung im Jahr 2000 als Instrument zur Erhöhung des Ökostromanteils gedacht. Doch inzwischen ist dieser schon auf fast 25 Prozent gestiegen – entsprechend hoch sind auch die Kosten.

Für jede Kilowattstunde Strom aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen gibt es auf 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Höhe ist abhängig vom Anschlussdatum. Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und der Vergütung bildet die EEG-(Ökostrom)-Umlage.

Auch weil über die Umlage umfassende Industrierabatte zu zahlen sind, treibt dies die Strompreise. Wurden 2009 erst 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, waren es 2013 rund 20 Milliarden Euro. Davon tragen laut Branchenverband BDEW Haushalte 7,2 Milliarden Euro, die Industrie 6,1 Milliarden Euro. Der Rest entfällt auf öffentliche Einrichtungen, Handel, Verkehr und das Dienstleistungsgewerbe.

2014 wird der Umlagebetrag auf 23,5 Milliarden Euro steigen – je Kilowattstunde werden 6,24 Cent für Haushalte und kleine Unternehmen fällig. Unternehmen mit einem besonders hohen Verbrauch zahlen weit weniger. Die Mindestumlage beträgt 0,05 Cent je Kilowattstunde. Die EU-Kommission hat aber die Industrierabatte ins Visier genommen.

Bisherige Förderzusagen will Gabriel strikt einhalten – das heißt, schon angeschlossene Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Der Ausbau soll sich vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren, sie seien am günstigsten. "Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung", heißt es in Gabriels Papier, das sich an früheren Vorschlägen seines Staatssekretärs Rainer Baake orientiert, einem Grünen-Mitglied.

Am stärksten werden künftig Kosten für neue Windparks in Nord- und Ostsee zu Buche schlagen – hier gibt es bis 2019 eine hohe Anfangsvergütung von bis zu 19 Cent je Kilowattstunde. Aber das Ausbauziel wird gesenkt: Bis 2020 sollen 6.500 Megawatt (MW) und bis 2030 nur noch 15.000 statt 30.000 MW installiert werden.

Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll es der Bundestag beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. "Der Zeitplan ist knackig. Aber wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU).

Industrierabatte: Kürzung unklar

Allerdings sind viele Punkte noch offen, etwa das genaue Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land. Hier wird ein jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt angestrebt. Automatische Förderkürzungen bei einem Überschreiten dieses Werts sollen Kosten wie durch die Solarenergie verhindern. Hierfür gibt es das Instrument eines "atmenden Deckels" bereits. An windstarken Standorten im Norden soll es bis zu 20 Prozent weniger Vergütung geben.

Unklar ist auch noch das Ausmaß der Kürzung umstrittener Industrie-Rabatte bei der Ökoenergie-Förderung. 2014 kann das Volumen auf über fünf Milliarden Euro klettern. "Es wird eine zeitnahe Einigung angestrebt, damit die Unternehmen im dritten Quartal 2014 ihre Anträge für das Jahr 2015 stellen können", heißt es im Papier. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Begrenzung.

Mit seinem Papier strebt Gabriel einen größtmöglichen Konsens an, er hätte mit Blick auf die rot-grün regierten Länder auch gerne die Grünen mit im Boot. Doch Grüne – genauso wie die Linken – werfen Gabriel vor, die Energiewende zu bremsen. Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisierte durch Gabriels Reformvorschläge werde der Kohlestromanteil nicht gesenkt.

"Die erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon", sagte sie "Spiegel Online". Der Klimaschutz bleibe auf der Strecke. Eine Kostenentlastung sei nicht in Sicht, weil konkrete Ansagen zum Abbau der Industrierabatte fehlten. Damit Regierung und Grüne einen Konsens finden, seien mehr Klimaschutz sowie der Ausbau von Ökostrom ohne eine Deckelung unabdingbar.

Grüne legen eigene Eckpunkte vor

Die Grünen hatten am Wochenende ein eigenes Reformkonzept vorgelegt. Zentrale Forderungen darin sind eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 und der Abbau der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um jährlich etwa vier Milliarden Euro – gemessen am Jahr 2009. Angestrebt werden deutliche Entlastungen der Verbraucher bei der sogenannten EEG-Umlage, die Bürger und Teile der Wirtschaft zahlen.

Kritik an Gabriels Plänen kommt allerdings auch von der Umweltorganisation Greenpeace. Sie hat den Wirtschafts- und Energieminister vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt. "Gabriel legt die Axt an beim Ausbau erneuerbarer Energien und schlägt nichts anderes als eine Ausbaubremse für Ökostrom vor", sagte Energieexperte Andree Böhling zur geplanten Förderkürzung. Wichtiger sei es, Industrierabatte und die Stromsteuer zu senken. Erneuerbare Energien seien teils günstiger als neue Kohlekraftwerke. dpa/jtw

Wie sich der Strompreis zusammensetzt

Neben Förderkosten für Wind- und Solarparks belasten auch Industrierabatte, andere Energiewendeumlagen, Strom- und Mehrwertsteuer den Strompreis. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kam für 2013 bei einem Muster-Strompreis von 28,73 Cent je Kilowattstunde auf folgende Zusammensetzung: