Energiewende Ökostrom: Aigner will Preisbremse auf Pump

In den vergangenen Jahren kennt die EEG-Umlage nur eine Richtung – sie steigt und liegt seit dem 1. Januar bei 6,2 Cent pro Kilowattstunde. Erst zu Ostern soll die EEG-Reform stehen. Aus Bayern kommen nun Vorschläge, weder bei der Ökostrom-Förderung zu kürzen noch bei den Industrierabatten. Die Energiewende soll aus einem Fonds finanziert werden. Zahlen sollen die künftigen Generationen.

All diejenigen, die bereits jetzt eine Solaranlage auf dem Dach oder ein Windrad auf dem eigenen Grund und Boden installiert haben, profitieren von der Ökostrom-Förderung über die EEG-Umlage. Denn die Förderung ist auf zwanzig Jahre garantiert. Doch dass sie noch weiter sinken soll als bereits in den vergangenen Monaten, könnte die Energiewende in Gefahr bringen, mahnen die einen. Dass die hohen Einspeisevergütungen den Strompreis in die Höhe treiben, kritisieren die anderen.

Dabei ist trotz der milliardenschweren Förderung erneuerbarer Energien die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle 2013 in Deutschland auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Die Energiewende steht an einem kritischen Punkt.

Kurzum: die steigenden Kosten haben die Energiewende in Verruf gebracht. Eine Reform ist dringend nötig, damit der Umbau der Energieversorgung weitergehen kann. Die schwarz-rote Bundesregierung will bis Ostern ein Konzept dafür vorlegen. Aus der CSU kommt jetzt ein neuer, zusätzlicher Vorschlag, um die derzeitigen Kosten zu senken: Ein Teil der Kosten soll erst in vielen Jahren abbezahlt werden.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Energiewende zukünftig auf Pump finanzieren. Die Ökostrom-Umlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Es gehe darum, die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern, sagte Aigner am vergangenen Wochenende. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Vorstoß berichtet.

Fixbeitrag für den Ökostromausbau

Nach Aigners Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr zahlen. Der Rest würde über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Dieser könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre anwachsen und müsste später von den Stromkunden abgetragen werden.

Grüne und SPD kritisierten, damit würden die Kosten auf künftige Generationen verschoben. Aigner räumte das ein: "Natürlich verlagert dies es in die Zukunft", sagte sie im Bayerischen Fernsehen. Gedacht sei es aber nur als Ergänzung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte den Vorstoß: "Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren", sagte er der " SZ". Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. "Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), auch zuständig für das Thema Energie, hat angekündigt bei der Reform vor allem die Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten einzuschränken. Anders als die CDU sehen auch die Grünen hier einen Schwerpunkt.

"Kleine Unternehmen sofort entlasten"

Grünen-Chefin Simone Peter forderte, Ausnahmen für Industriebetriebe zurückzunehmen. Damit könnten die "Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden", teilte sie mit. "An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen."

Ähnliche Kritik kam aus der SPD: "Den Preis dafür zahlen die zukünftigen Generationen», erklärte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Natascha Kohnen.

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält den Vorschlag Aigners nicht für ausreichend. Die Idee, "könnte eine gewisse Entlastung für den Strompreis der nächsten Jahre bringen, aber er erspart die notwendige Generalrevision des deutschen Energierechts nicht", sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der "Welt".

Diese Generalrevision müsse "zum einen weitere Kostensteigerungen verhindern und zum anderen das deutsche Energierecht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht kompatibel machen". Erst im Dezember hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, das sich gegen die Ausnahmen für Industriebetriebe richtet.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, bei der Energiewende dürfe es zu keinen Verzögerungen kommen. "Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können."

Der SPD-Chef ergänzte: "Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht."

"Kreditfinanzierung geht an der Realität vorbei"

Gegen das Konzept von Ilse Aigner wurden allerdings auch aus der Union Stimmen laut. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) lehnt die Kreditfinanzierung der Energiewende ab. Ideen, die steigenden Kosten für die Einspeisevergütung in die Zukunft zu verschieben, gingen an der Realität vorbei, erklärte er am Montag. "Die eigentlichen Kosten für die überhastete Energiewende werden damit nicht begrenzt, sondern lediglich verschleiert."

Kritik bekommt Aigner auch vom CSU-Chef persönlich, denn Horst Seehofer lehnt die Vorschläge ab und will den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden. An diesem Dienstag soll es nach Angaben der SZ in der Sitzung des bayerischen Kabinetts zur Aussprache über den künftigen Kurs in der Energiewende kommen. dpa/dhz