Die Eckpunkte für eine Reform der Energiewende sind beschlossen. Windkraft und Biomasse bekommen zukünftig weniger Zuschüsse und auch bei den Sonderregeln für die Industrie soll es Abstriche geben. Damit die Stromkosten wirklich sinken, wollen Union und SPD aber auch mehr Wettbewerb für den Ökostrom-Markt – zum Widerwillen der Solarwirtschaft.
"Bei Photovoltaik haben wir 2012 ein Gesetz gemacht, das hohen Ausbau zu niedrigen Kosten garantiert. Daher bin ich gegen Verschlechterungen", verkündete der amtierende Umweltminister noch vor ein paar Tagen über seinen Twitter-Kanal. Und dabei ist es geblieben. Die Förderung über die EEG-Umlage wird beim Solarstrom nicht gekürzt. Damit die Strompreise sinken, setzen Union und SPD den Rotstift bei Windkraft und Biogasanlagen an. Neue Anlagen sollen zukünftig weniger Fördergeld bekommen.
So hat sich die große Runde der Koalitionsverhandlungen auf ein Paket für eine Reform der Energiewende geeinigt. Neben den Kürzungen der Einspeisevergütung will sie auch die Industrie-Rabatte bei der Ökostromförderung überprüfen – das Volumen, das hier eingespart werden könnte, ist noch unklar.
Ausbau besser steuern
Klar ist allerdings, dass die Verhandlungspartner den Wettbewerb auf dem Ökostrom-Markt verstärken und dafür die garantierte Abnahme des Stroms aus Wind- und Solaranlagen abschaffen wollen. Anlagenbesitzer sollen den Strom zukünftig selbst vermarkten. SO bekam bisher jeder Zuschüsse aus der EEG-Umlage, der seinen selbst erzeugten Strom, ins öffentliche Netz eingespeist hat. Zukünftig sollen sich Anlagenbesitzer auf Ausschreibungen der Netzanbieter bewerben. Union und SPD wollen den Ausbau mit neuen Anlagen so besser steuern.
Ob das die Preise senkt und ob die Energiewende so weiter vorgetrieben oder eher blockiert wird, bleibt abzuwarten. Denn ein Grundproblem bleibt auch im neuen Konzept bestehen: die wachsende Kluft zwischen niedrigem Preis an der Strombörse und gesetzlich garantierten Vergütungen. Union und SPD wollen das Problem mit mehr Wettbewerb beheben.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht die Pläne allerdings kritisch, denn das Engagement von Bürgern und Kleinunternehmern könnte ausgebremst werden. Mehr als die Hälfte der Investitionen in Erneuerbare Energien stamme von ihnen. Nach Ansicht des Verbands wird die verpflichtende Direktvermarktung Investitionen von Bürgern, Kleinunternehmern und Energiegenossenschaften erschweren. Sie müssten mit Zusatzkosten und einem steigenden Aufwand rechnen.
Energiewende: Vorbild für Europa
Der BSW-Solar betont, dass Deutschland seine Vorreiterrolle im Bereich Erneuerbare Energien jetzt aktiv verteidigen müsse und schließt sich damit auch an europäische Forderungen an. So hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard Deutschland aufgefordert, die Energiewende stärker vorantreiben. Die europäische Klimapolitik sei mit der deutschen eng verbunden, sagte sie "Zeit Online". Brüssel schaue auf das deutsche Beispiel, wenn es über den Aufbau der richtigen Infrastruktur nachdenke und darüber, wie die Energiesysteme stärker europäisch ausgerichtet werden können. dhz/dpa
Das Energiepaket von Union und SPD
- Atomausstieg 2022: Daran wird nicht gerüttelt. Neue bundesweite Endlagersuche, eine Kommission erstellt zunächst die Grundlagen.
- Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG): Bis Ostern, Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat bis Sommer 2014. Noch strittig ist das Mittelfrist-Ziel beim Ökostromanteil: Die Union will bis 2030 50 bis 55 Prozent, die SPD 75 Prozent (heute: 25).
- Kostenbremse: Zwar müssen für bisher angeschlossene Wind- und Solaranlagen weiter über 20 Jahre feste Vergütungen für den Strom gezahlt werden. Aber bei neuen Anlagen soll vor allem im Windbereich an Land und auf dem Wasser gekürzt werden, Boni sollen gestrichen und statt hoher Vergütungen nur noch geringe Aufschläge auf den am Markt erzielten Preis gezahlt werden. Das Ziel beim Ausbau der Windparks in Nord- und Ostsee wird bis 2020 erst einmal von 10.000 auf 6.500 Megawatt gesenkt und bis 2030 auf 15.000 Megawatt festgelegt. Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine weitere Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Eine Senkung der Stromsteuer ist noch strittig.
- Strommarkt: Strittig ist eine Formulierung, wonach 2015 geprüft werden soll, ob sogenannte Kapazitätsmärkte notwendig sind. Dabei könnten unrentable, aber zur Versorgungssicherheit nötige fossile Kraftwerke mit Sonderprämien am Netz gehalten werden. Je nach Ausgestaltung könnte dies aber die Strompreise zusätzlich belasten.
- Fracking: Die unkonventionelle Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Das Moratorium soll so lange gelten, bis das Gas-Fracking ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.
- Klimaschutz: Union und SPD bekennen sich zum Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 (im Vergleich zu 1990). In der EU soll diese Marke bis 2030 erreicht werden.
- Energieeffizienz: Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde entlastet die Verbraucher. Bis 2020 soll wie bisher der Stromverbrauch um zehn Prozent gesenkt werden. Außerdem soll es eine Offensive im bisher stiefmütterlich behandelten Wärmebereich geben, unter anderem durch neue Förderprogramme und mehr Finanzmittel für Gebäudesanierungen.