Die Rabatte der Industrie bei der EEG-Umlage könnten bald Vergangenheit sein. Wie aus einem Regierungspapier hervorgeht, sollen Begünstigungen für ganze Industriezweige künftig wegfallen. Die Regierung reagiert damit auf die wachsende Kritik der EU-Kommission gegen das Privilegierungssystem.
In der Bundesregierung gibt es offenbar Pläne, die Industrie stärker bei der Finanzierung der Energiewende in die Pflicht zu nehmen. Laut einem Regierungspapier der AG Energie, das dem "Handelsblatt" vorliegt, will die Regierung die Befreiung von der Ökostrom-Umlage für ganze Industriezweige streichen. Es seien umfassende Eingriffe in die "Besonderen Ausgleichregelungen" des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorgesehen, heißt es darin.
Treffen würden die Änderungen den Braun- und Steinkohlebergbau, sowie die Stein-, Erden, - Zement-, Ziegel-, Recyclings-, sowie die Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Laut Bericht des "Handelsblatts", könnte das Zusatzeinnahmen von fast einer Milliarde Euro ausmachen.
EEG-Umlage für privilegierte Firmen soll sich verdoppeln
Zusätzlich soll die EEG-Umlage für begünstigte Unternehmen steigen. Für privilegierte Firmen, die weniger als 100 Gigawattstunden im Jahr verbrauchen, soll sich die EEG-Umlage künftig verdoppeln. Während normale Verbraucher und Kleinunternehmen derzeit 5,277 Cent pro Kilowattstunde Strom zahlen, müssen Begünstigte aus der Industrie nur zwi schen 0,624 und 0,05 Cent pro Kilowattstunde aufbringen.
Und noch eine Änderung sieht das Regierungspapier vor: Die Gewährung der Privilegierung soll künftig daran genknüpft werden, dass Betriebe Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können. Auch Eigenverbrauchsanlagen sollen dem Bericht des "Handelsblatts" zufolge mit einer "Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG" herangezogen werden.
Reaktion auf Kritik der EU-Kommission
Mit dem Vorhaben reagiert die Bundesregierung auf Kritik der EU-Kommission, die die geltenden Ausnahmen für die Industrie immer wieder angeprangert hatte. Der ge schäftsführende Umweltminister Peter Altmeier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), die bei den Koalitionsverhandlungen zwi schen Union und SPD die Arbeitsgruppe Energie leiten, werden die Vor schläge dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nun vorlegen. Der hatte noch im Sommer damit gedroht, aufgrund der Regelungen des EEG ein Beihilfe-Verfahren gegen Deut schland einzuleiten.
Das Bundesumweltministerium erklärte inzwi schen jedoch: "Bei dem zitierten Dokument handelt es sich um ein Informationspapier der Fachebene, das der Minister nicht gebilligt hat. Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwi schen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden."
Insgesamt machen die Privilegien für die Industrie derzeit rund fünf Milliarden Euro aus. Etwa 2.300 Firmen profitieren davon. Für kleine und mittlere Betriebe könnten sich die nun angedachten Änderungen des EEG positiv auswirken. Generalsekretär des Zentralverbands des Deut schen Handwerks, Holger Schwannecke, hatte den Bundestag noch Mitte Oktober aufgefordert, kleine Betriebe bei der EEG-Umlage zu entlasten: "Der Deut sche Bundestag muss unverzüglich eine ra sch wirkende Kostenbremse im Rahmen der Stromsteuer be schließen – unabhängig von laufenden Koalitionsverhandlungen." sch