Die EEG-Umlage wird auch im kommenden Jahr wieder ansteigen. Die Bundesregierung hat nun bestätigt, dass der Anstieg ganze 20 Prozent ausmachen könnte. Zusätzlich soll die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze steigen. In einem Sondergutachten fordern Experten nun eine feste Ökostromquote von den Energieversorgern. Der Systemwechsel soll Stromkosten sparen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dringend reformbedürftig, denn der Umstieg auf mehr Öko- statt Atomstrom droht an seinen Erfolg zu scheitern. Deutschland hat fleißig um- und ausgebaut – ob Solaranlagen oder Windkraft. Doch damit und mit dem dazu nötigen Ausbau der Stromnetze steigen auch die Stromkosten jedes Verbrauchers. Denn über die EEG-Umlage bezahlen alle die Energiewende mit. Und die Kosten steigen und steigen.
Dass pünktlich zum jährlichen Termin Mitte Oktober, wenn die vier Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage für das nächste Jahr verkünden, wieder ein Anstieg droht, wird schon lange spekuliert. Doch nun werden die Prognosen klarer.
Mehreinnahmen in Millionenhöhe
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht die Bundesregierung inzwischen davon aus, dass die Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr auf 6,2 bis 6,5 Cent steigen wird. Das wäre ein Anstieg um etwa 20 Prozent. Aber auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze soll demnach um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde teurer werden.
Die Bundesregierung erwartet aufgrund dieses Anstiegs der EEG-Umlage schon im laufenden Jahr Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer von rund 400 Millionen Euro. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Wie Entlastungen für Verbraucher und Betriebe, die nicht über Sonderregelungen von den steigenden Kosten befreit sind, erreicht werden sollen, ist allerdings offen. Auf eine Strompreisbremse konnten sich Bund und Länder bislang nicht einigen.
Eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission hat deshalb mögliche Szenarien untersucht und will am Donnerstag ein Sondergutachten zur Energiewende vorlegen. Laut "Spiegel" sprechen sich die Experten darin für einen Systemwechsel aus. Ihr Modell sehe vor, dass die Regierung den Energieversorgern eine Ökostromquote von zunächst 27,5 Prozent vorschreibt. Stichtag für die Einführung wäre der 1. Januar 2015.
Für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
Die Quote würde dann Jahr für Jahr erhöht, bis 2020 dann 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bezogen werden könnten. Aus welcher Quelle der grüne Strom stammt, solle den Versorgern überlassen werden. Auf diese Weise, so die sogenannte Monopolkommission, werde der Wettbewerb zwischen Windkraft, Photovoltaik und Biomasse angekurbelt und die Stromkosten werden sinken.
Großer Streitpunkt sind weiterhin die Befreiungen der energieintensiven Großindustrie von der Ökostromumlage. Ihre Beiträge werden auf die übrigen Stromverbraucher umgelegt. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) könnten diese im kommenden Jahr andere Firmen und Privathaushalte mit sieben Milliarden Euro belasten. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Ausnahmen für die EEG-Novelle 2012 noch einmal erheblich erweitert und damit die Antragshürden für Firmen gesenkt, berichtet "Zeit-Online". Eine Einschränkung der Ausnahmen ist zwar bereits im Gespräch, aber bislang ist auch hier nichts geschehen. jtw/dpa