Ökostrom EEG-Umlage: Altmaier will Kosten einfrieren

Energieexperten rechnen damit, dass die EEG-Umlage 2014 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Um die Kostensteigerungen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien wird heftig spekuliert. Umweltminister Altmaier will die Ökostrom-Umlage deshalb erst einmal einfrieren, bis das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert ist.

Peter Altmaier wettert gegen die Blockade seiner Länderkollegen gegen die Strompreisbremse. Nun will er die EEG-Umlage einfrieren bis ein neues Gesetz beschlossen ist. - © Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die neue Höhe der EEG-Umlage wird zwar erst Mitte Oktober bekannt gegeben. Dass sie stark steigen wird, scheint aber schon jetzt klar zu sein. Die Spekulationen darüber hatte nicht zuletzt auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) selbst angeheizt, als er kürzlich einen Brief an seine Länderkollegen zu diesem Thema schrieb, der an die Öffentlichkeit gelangte .

Auch das Öko-Institut hatte daraufhin im Auftrag von Greenpeace eine Prognose erstellt und vor einer Steigerung gewarnt. Andere Schätzungen rechnen sogar mit bis zu 6,5 Cent pro Kilowattstunde für die Umlage ab 2014. Derzeit liegt die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

Kostenstopp nur mit Mehrheiten

Prognosen hin oder her, solange das bis das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht reformiert wird, wird sich an der momentanen Strompreispolitik nichts ändern. Bislang konnten sich Bund und Länder aber noch nicht auf eine Strompreisbremse einigen. Peter Altmaier will eine Erhöhung der Ökostrom-Umlage nun deshalb solange verschieben, bis das EEG eine neue Form hat.

"Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten", sagte der CDU-Minister der "Rheinischen Post". Deshalb möchte er die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erhöhen, sondern auf ihrem jetzigen Niveau einfrieren.

Doch auch dafür braucht er Mehrheiten. Die EEG-Umlage einzufrieren, funktioniert nur mit einer gesetzlichen Regelung, der auch der Bundesrat zustimmen muss. jtw/dpa