Das EU-Parlament hat die Reform des Emissionshandels abgelehnt. Damit werden die industriellen CO2-Ausstoßrechte nicht verteuert. Die Einnahmen waren jedoch eigentlich für die Finanzierung der Energiewende vorgesehen. Die Bundesregierung muss nun auf andere Geldmittel zurückzugreifen. Noch ist unklar, ob Programme gekürzt werden.
Das Europaparlament hat den Weg zu mehr Klimaschutz über eine Verteuerung der CO2-Zertifikate verstellt. Die Abgeordneten befürchteten mehrheitlich eine zu starke finanzielle Belastung der Industrie. Mit knapper Mehrheit stimmten die Parlamentarier in Straßburg am Dienstag gegen das Vorhaben der EU-Kommission, regulierend in den Handel mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) einzugreifen.
Geld für Energiewendeprojekte fehlt
In Deutschland steht damit die Finanzierung der Energiewende auf der Kippe, da die erwarteten Einnahmen aus dem Handel mit den Verschmutzungsrechten in den Energie- und Klimafonds fließen sollte, der extra für den Umstieg auf erneuerbare Energien angelegt war. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Westfalenpost", dass die Bundesregierung nun versuchen werde, auf andere Geldmittel zurückzugreifen. Noch ist unklar, ob Programme gekürzt werden und welche.
"Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können", versprach Altmaier. Da ein Markteingriff zur Verteuerung des CO2-Ausstoßes abgelehnt wurde, könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds fehlen.
Im Berliner Bundeskabinett wurde die Straßburger Entscheidung jedoch nicht nur kritisch aufgenommen. Obwohl Umweltminister Altmaier von einem "Rückschlag für den Klimaschutz" spricht, war Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) froh über die Ablehnung. Der Reformschritt wäre zulasten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegangen, sagte er.
Kompromiss noch möglich
EU-Kommissarin Connie Hedegaard setzt jedoch trotz der herben Schlappe im Europaparlament weiter darauf, den kriselnden CO2-Handel zu reformieren. Es gebe von den EU-Staaten viele positive Signale für den geplanten Markteingriff, sagte sie nach der Abstimmung. Der Vorschlag geht jetzt in den Umweltausschuss zurück, wo der Berichterstatter des Parlaments Matthias Groote (SPD) auf einen Kompromiss mit den Gegnern eines stärkeren Klimaschutzes beim CO2-Handel setzt.
900 Millionen CO2-Zertifikate hatten zurückgehalten werden sollen, um den Preis wieder zu steigern. Durch den Konjunktureinbruch in vielen EU-Ländern sind zu viele Zertifikate im Umlauf. Nun fehlt der Druck für die Wirtschaft, in klimaschonende Technik zu investieren. dhz/dpa