Weil die Preise der CO2-Zertifikate stark gesunken sind, wird die Industrie für Klimasünden kaum mehr zur Kasse gebeten. Die Einnahmenverluste gehen jedoch auf Kosten der Energiewende. Die EU-Kommission will den Preisverfall nun stoppen, doch die deutsche Bundesregierung hält sich raus. Auf dem Spiel stehen Gelder für die energetische Gebäudesanierung und die Elektromobilität.
Wie so oft bei Fragen rund um Energiewende und Förderprogramme für erneuerbare Energien sind sich auch beim Emissionshandel Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht einig. Dabei stehen hierbei wichtige Projekte der Energiewende auf dem Spiel.
Da der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten nicht in Gang kommt und der Preis immer stärker sinkt, – statt bei ursprünglich geplanten 30 Euro liegt er aktuell bei unter fünf Euro – will die EU die Menge der gehandelten Zertifikate nun reduzieren. Damit würde auch der deutsche Staat wieder mehr Gelder für den Energie- und Klimafonds bekommen. Mehr bezahlen müsste die Industrie, die momentan für den Ausstoß an Kohlendioxid weit weniger ausgibt als vorgesehen war.
Deutschland ohne Meinung
Den Energie- und Klimafonds hatte die Bundesregierung ursprünglich zur Finanzierung verschiedenster Maßnahmen der Energiewende geschaffen – darunter auch viele Bereiche, die das Handwerk betreffen wie die energetische Gebäudesanierung, die Elektromobilität und Speichertechniken.
Die Gelder des Fonds sollten zu großen Teilen aus dem Emissionshandel stammen. Doch diesem gehen langsam die Mittel aus. Gleichzeitig steigt die Menge der CO2-Ausstöße, weil die Produktion in Kohlekraftwerken durch den Preisverfall lukrativer geworden ist.
Die EU-Kommission will den Preis für Verschmutzungsrechte durch das Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten wieder erhöhen. Eine Abstimmung dazu findet am Dienstag im EU-Parlament statt. Deutschland hält sich bislang jedoch zurück.
Seite 2: Die Finanzierung wichtiger Energiewende-Projekte ist ungeklärt.>>>
Die Reform des Emissionshandels zählt zu den wichtigsten Vorhaben im europäischen Klimaschutz. Umweltminister Altmaier plädiert im Sinne des Klimaschutzes zwar für den Reformschritt, Wirtschaftsminister Rösler ist allerdings dagegen. Er will keine zusätzlichen Kosten für die Industrie und warnt vor einem künstlichen Eingriff in den Emissionshandel. Durch den Streit tritt Deutschland bei Brüsseler Beratungen zu den Reformen ohne Meinung auf.
Gelder fehlen
Dass damit wichtige Projekte der Energiewende gefährdet sein könnten, sieht allerdings auch die Opposition im Bundestag. So hat die SPD-Fraktion Ende März eine Anfrage an die Bundesregierung geschickt. Darin zweifelt sie an der Finanzplanung für zukünftige Projekte, die die Energiewende vorantreiben sollen.
So sollen nach dem Willen der Bundesregierung ungeachtet der Einnahmerisiken immer neue Programme über den Energie- und Klimafonds finanziert werden, z. B. das Förderprogramm Photovoltaik-Speicher und die Förderinitiative "Zukunftsfähige Energienetze". "Angesichts der sich zu Jahresbeginn 2013 abzeichnenden erneuten Mindereinnahmen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro muss die Bundesregierung darlegen, wie sie die Finanzierung dieser Programme – und damit das Herzstück der Energiewende in Deutschland – sichern will", heißt es in der Anfrage.
Zertifikate sollen teurer werden
Eine Antwort auf die Anfrage, der eine lange Liste mit ungeklärten Themen bezüglich der Energiewende beigefügt ist, ist bislang nicht veröffentlicht worden. Wie beim Emissionshandel insgesamt bezieht die Bundesregierung hier keine Position.
Knackpunkt der Abstimmung im EU-Parlament dürfte das Verhalten der christdemokratischen EVP als größter Fraktion sein. Sie ist mehrheitlich dagegen, dass Zertifikate aus dem Handel genommen werden. Wie viele Christdemokraten von diesem Kurs abweichen, dürfte den Ausgang der Abstimmung entscheiden. jtw/dpa