Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Allerdings brauche man dafür Mehrheiten, sagte sie bei der Pressekonferenz zum Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Die von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler vorgeschlagene Strompreisbremse sei ein erster, guter Ausgangspunkt.
Frank Muck
Die Bundeskanzlerin und die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft sind sich in vielen Dingen einig. Doch bei der Sichtweise auf die Energiewende gibt es deutliche Unterschiede, wie beim Spitzengespräch auf der Internationalen Handwerksmesse klar wurde.
Kanzlerin Angela Merkel hält die Arbeitsstruktur bei der Umsetzung dieser Mammutaufgabe für in Ordnung: "Jeder muss halt seinen Part erfüllen." Dagegen plädieren die Wirtschaftsvertreter für mehr Koordination. "Wir empfehlen die Verbesserung des Projektmanagements der Energiewende", sagte Arbeitgeberchef Dieter Hundt.
EEG-Umlage und Netzentgelte unterscheiden
Bestimmte Themen wie die Frage der Energieeffizienz werden nach Ansicht Hundts noch nicht mit der nötigen Priorität behandelt. Zielgerichtete Anreize zur privaten und gewerblichn Energieeffizienz blieben ein Schlüssel zum Gelingen der Energiewende.
Zunehmend Sorge bereite auch die Entwicklung der Energiepreise sowie der Verzug beim Neubau von Leitungen, Speicher- und Kraftwerkskapazitäten. Die Regierung müsse darauf achten, dass vor allem Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, wettbewerbsfähige Preise für Energie zu zahlen hätten. Essenziell sei außerdem eine verlässliche Energieversorgung.
Mit Blick auf die Handwerksunternehmen plädierte Merkel jedoch dafür, die Trenngenauigkeit bei der Befreiung bestimmer Industrieunternehmen von der EEG-Umlage nochmals zu prüfen. Hier müsse eventuell nachgebessert werden.
Die Bundeskanzlerin unterschied bei den Preistreibern zwischen der EEG-Umlage und den Gebühren für Neztentgelte. Die EU werde die Berechtigung einer Befreiung von den Netzentgelten zumindest infrage stellen. In anderen Ländern wie den Niederlanden müssten Unternehmen diese Entgelte auch bezahlen.
Einig war man sich darin, dass das EEG überarbeitet werden muss. "Allerdings brauchen wir dafür Mehrheiten", schränkte Merkel ein.
"Wir brauchen eine Willkommenskultur"
Rund anderthalb Stunden hatte Merkel mit Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Ulrich Grillo, dem neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die derzeit für die Wirtschaft entscheidenden Themen behandelt: Energiewende, Staatsschuldenkrise in Europa, Unternehmensbesteuerung und Tarifautonomie.
Mehr Anstrengungen forderte Angela Merkel bei der Stärkung der Fachkräftemobilität in Europa. Zur Bewältigung des Fachkräftemangels müsse dahingehend mehr getan werden. Mit Einführung der "Blue Card" habe die Regierung zwar erste Schritte eingeleitet, doch Merkel plädierte für eine regelrechte "Willkommenskultur".
Ein deutliches Nein der Wirtschaftsspitzen konnte Merkel wie erwartet beim Thema Steuererhöhungen mitnehmen. Die von SPD und Grünen in Aussicht gestellte Vermögenssteuer und mögliche Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnten Kentzler, Driftmann und Co. kategorisch ab. Diese würden zu massiven Mehrbelastungen der Wirtschaft führen. Ein Großteil der Belastungen würde auf das Betriebsvermögen entfallen, was zwangsläufig zulasten von Investitionen und damit von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstums und Arbeitsplätzen gehe.