Trotz eines leichten Anstiegs der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr erfüllt Deutschland derzeit noch die Vorgaben des Kyoto-Protokolls. Das Umweltbundesamt befürchtet jedoch eine weitere Steigerung und fordert eine Reform des Emissionshandels. Dieser bringt derzeit die Finanzierungspläne der Energiewende durcheinander.
Aufgrund des starken Preisverfalls der Verschmutzungsrechte ist der Emissionshandel in letzter Zeit stark unter Druck geraten. Anvisiert waren 30 Euro für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid. Zuletzt kostete ein Zertifikat an der Leipziger Energiebörse EEX allerdings weniger als fünf Euro. Mit dem Preisverfall sinken jedoch auch die Gelder, die die Bundesregierung für die Energiewende nutzen wollte und sie muss umschichten.
Auch wenn die EEG-Umlage auf dem Prüfstand steht und die Solarstromförderung schrittweise schon jetzt sinkt, hat der Bund unter anderem Fördergelder für die Gebäudesanierung und Solarheizungen geplant, die schon zum 1. März in Kraft treten. Damit hier nichts ins Schwanken kommt, soll nun der Emissionshandel reformiert werden.
Altmaier und Rösler uneins
Die Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, rund 900 Millionen Emissionszertifikate zeitweilig vom Markt zurückzuhalten, um die Wirksamkeit des Emissionshandels wieder herzustellen. Deutschland ist in dieser Frage gespalten: Umweltminister Peter Altmaier unterstützt den Vorstoß der Kommission, Wirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt ihn dagegen ab.
Da Deutschland trotz eines leichten Anstiegs der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die Vorgaben des Kyoto-Protokolls erfüllen konnte, sieht sich Altmaier auf dem richtigen Weg in Richtung der Minderungsziele für 2020 und darüber hinaus. Zugleich mahnte er weitere Schritte an und bekräftigte vor allem seine Forderung nach einer Reform des europäischen Emissionshandels.
Im Vergleich zu 1990 sank der Ausstoß der klimaschädlichen Gase 2012 um 25,5 Prozent, nötig gewesen wären im Mittel der Jahre 2008 bis 2012 nur 21 Prozent wie Berechnungen und Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen. Nachdem die Werte 2011 gesunken waren, nahmen sie 2012 jedoch wieder leicht zu.
Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent, der Kohlendioxidausstieg nahm sogar um zwei Prozent zu. Das veranlasst UBA-Chef Jochen Flasbarth zu weiteren Schritten zu mahnen und darauf hinzuweisen, dass eine Reform des Emissionshandels dringend nötig sei. Den Vorschlag der EU-Kommission sieht er deshalb auch nur als erste Stufe an.
"Letztlich müssen die Zertifikate aber nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft vom Markt genommen werden", sagte er am Montag in Berlin. Dies geschehe am besten durch eine Erhöhung des EU-Klimaschutzzieles. Sorgen bereite ihm vor allem der Trend, wieder mehr Kohle zu verstromen.
Erneuerbare Energien dämpfen Anstieg
Als Grund führte das Umweltbundesamt an, dass mehr Braun- und Steinkohle verbrannt wurde und witterungsbedingt beim Heizen von Häusern und Wohnungen mehr Gas zum Einsatz gekommen sei. Allerdings habe der Ausbau der erneuerbaren Energien den Anstieg gedämpft. Gesunken ist der Treibhausgasausstoß im Verkehr, vor allem aufgrund des gestiegenen Verbrauchs von Biokraftstoffen.
Wegen der Treibhausgasemissionen muss Deutschland also weiter am Umbau zu einer umweltverträglichen Energieversorgung arbeiten. Damit dabei keine Finanzierungslücken entstehen, ist eine Reform des Zertifikatehandels dringend nötig. Gleichzeitig drängt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). jtw/dapd
Kyoto-Protokoll: Verpflichtungen bis 2020
2012 endete die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und damit die Zusagen von 37 Industriestaaten zur Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen. Das Abkommen wurde 1997 von der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) angenommen und ist der bislang einzige völkerrechtlich verbindliche Klimavertrag. Auf der Weltklimakonferenz in Katar im Dezember 2012 verständigten sich die Teilnehmer auf eine neue Verpflichtungsperiode, die bis 2020 dauern soll.