Das Konzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform der EEG-Umlage stößt nicht nur im Wirtschaftsministerium auf Kritik. Im Vorfeld einer Energie-Sonderkonferenz am Donnerstag haben nun auch die Grünen einen Gegenentwurf zu Altmaiers Strompreisbremse vorgelegt.
Statt einer Strompreisbremse wollen die Grünen die Produktion von Ökostrom von unnötigen Kosten befreien. Ziel sei es, Privathaushalte sowie klein- und mittelständische Unternehmen um mindestens vier Milliarden Euro jährlich zu entlasten, erklärten Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag. Gemeinsam stellten sie dafür ein halbes Dutzend Maßnahmen vor.
Am Donnerstag wollen die für Energie zuständigen Minister aus dem Bund und den Ländern auf einer Sonderkonferenz über die Senkung der Kosten für erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biogas reden. Dabei stehen sich nun unterschiedliche Vorschläge zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegenüber.
Handwerk und Mittelstand zahlen drauf
So sollten nach dem Konzept der Grünen statt derzeit 2.000 nur noch 500 Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit werden, sagte Trittin. Als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom soll die Industrie einen höheren Mindestbetrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) leisten.
Darüber hinaus soll auch für den Verbrauch von selbsterzeugtem Strom die EEG-Umlage gezahlt werden. An windreichen Standorten könnten die Vergütungen für Windanlagen sinken. Die Vorschläge der Grünen haben zum Ziel, eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch um 35 Euro im Jahr zu entlasten.
Trittin wies darauf hin, dass nach Berechnungen von Experten heute der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt in Preisen mit etwa 2,5 Prozent auf dem Stand von 1991 liegt. Trotzdem werde zunehmend über gestiegene Stromkosten geklagt. Denn Bürger, Handwerker und Mittelstand bezahlten für die Privilegien der anderen. Entlastungen durch den gesunkenen Börsenstrompreis würden aber nicht an sie weitergegeben.
Neuregelung für Engpässe im Stromnetz
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dagegen über eine Bremse oder eine Art Überlastsicherung einen Anstieg der Strompreise verhindern. Dazu soll die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. Diese Umlage, mit der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, soll auch in den darauf folgenden Jahren nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit Blick auf die Sonderkonferenz am Donnerstag nach seiner anfänglichen Kritik am Konzept der Strompreisbremse weitergehende Forderungen nachgeschoben. Wenn Ökostrom wegen Engpässen im Stromnetz nicht zum Verbraucher transportiert werden könne, solle er künftig nicht mehr vergütet werden, fordert Rösler. Bislang erhalten die Erzeuger trotzdem 95 Prozent der Vergütung, die dann von den Stromkunden bezahlt werden muss.
Grüne verteidigen die Ausbau der erneuerbaren Energien
So gerät die Energiewende durch die steigenden Strompreise immer mehr in die Kritik. Die Grünen verteidigen jedoch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser sei nicht der Preistreiber, sagte Trittin. Verantwortlich für den Anstieg seien andere Faktoren. Dazu gehörten besonders der massive Preisanstieg für fossile Energien wie Steinkohle, Rohöl und Erdgas. Auf das Konto des Ausbaus der erneuerbaren Energien gehe nicht einmal ein Zehntel der gesamten EEG-Kosten. Trotzdem setze der Umweltminister auf eine Ausbaubremse und der Wirtschaftsminister sogar auf die Abschaffung des EEG.
Die Grünen beschränkten sich bei ihren Vorschlägen auf Maßnahmen, die noch vor der Bundestagswahl umzusetzen seien, sagte Trittin. Aktuelle Vorschläge zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer) führen nach seiner Ansicht in die Irre. Mit einer solchen Regelung sollten nur die notwendigen Kürzungen bei den Entlastungen der Industrie verhindert und eine Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln eingeleitet werden. Das werde für die Verbraucher aber nur noch teurer. jtw/dapd