Die Pläne von Umweltminister Altmaier die EEG-Umlage einzufrieren und von den Anlagenbesitzern einen Energie-Soli zu verlangen, könnten an rechtlichen Hürden scheitern. Die Einspeisevergütung ist für bestehende Solaranlagen gesetzlich für zwanzig Jahre gesichert. Trotz Kritik hält der Minister an seiner Strompreisbremse fest und warnt vor einem starken Strompreisanstieg.
Mit seinen Vorschlägen zu einer Reform der Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stößt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf harte Kritik. Obwohl alle betonen, wie wichtig eine Reform ist, wollen sowohl die Opposition als auch das Bundeswirtschaftsministerium die Pläne nicht gutheißen.
Altmaier warnte derweil vor den Folgen zögerlicher Politik: "Ohne Strompreissicherung droht im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Er will bis einschließlich 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien einfrieren und bis 2015 den Anstieg auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Zudem sollen Betreiber von Ökostromanlagen zeitweilig auf Vergütungen verzichten und damit einen sogenannten Energie-Soli leisten.
Zusagen für Ökostrom-Investoren nicht brechen
Aus dem Wirtschaftsministerium kamen indes am Wochenende erhebliche Vorbehalte. Der Plan sei zum Scheitern verurteilt, heißt es nach einem "Spiegel"-Bericht in einer internen Bewertung des Wirtschaftsressorts. Altmaier greife zu "Scheinlösungen", statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen". Auch die Idee des Energie-Soli berge "höchste rechtliche Risiken". Andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen", zitiert das Magazin aus der Expertise.
So äußerte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit Hinweis auf den Rechtsschutz für bestehende Solaranlagen "höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", man habe den Ökostrom-Investoren Zusagen gemacht, die man nicht einfach brechen könne.
Krafts SPD-Amtskollege Torsten Albig aus Schleswig-Holstein mahnte ebenfalls, man dürfe Investoren nicht "durch ständige Änderungen verunsichern". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte, Altmaier hintertreibe den Ausbau der erneuerbaren Energien "durch die Hintertür" und konterkariere die Energiewende.
SPD will Neustart der Energiewende
Altmaier will trotzdem für seine Strompreisbremse kämpfen. "Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sein Rückhalt dafür wird nun aber auch in der Union kleiner. So gibt es die Befürchtung, dass Altmaier Vorstoß sich als Verliererthema im Wahlkampf erweisen könnte.
Die Diskussion sei "brandgefährlich", sagte der Energieexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, dem "Spiegel". Sie könnte missbraucht werden, "um uns anzuhängen, wir stünden nicht hinter der Energiewende", warnte Nüßlein.
Die SPD will ungeachtet der Kritik an Altmaiers Ideen die Stromverbraucher entlasten, "und zwar wirkungsvoll", wie Parteichef Gabriel ankündigte. Er schlug vor, dass die Bundesregierung die erhöhten Einnahmen aus der EEG-Umlage über die Mehrwertsteuer an die Stromkunden zurückgibt. Das werde die SPD in den Gesprächen mit der Regierung vorschlagen. Doch Gabriel blickt schon weiter. Nach einem Sieg bei der Bundestagswahl peile die SPD einen "Neustart" in der Energiewende an mit einer umfassenden Reform des EEG. jtw/dapd