Eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EGG) ist dringend nötig – soweit sind sich alle einig. Doch der Kompromiss zwischen einem geförderten Ökostromausbau und den einer Strompreisbremse wird komplizierter als gedacht. Nicht nur Umweltminister Altmaier und der Wirtschaftsminister Rösler ringen um Lösungen. Kritiker fordern, dass endlich für Planungssicherheit gesorgt werden müsse.
Für die einen geht es um nicht weniger als die soziale Gerechtigkeit in Deutschland, für die anderen steht die Entscheidung für den Atomausstieg im Zentrum der Debatte – und diese Entscheidung sei nun einmal mit anfänglichen Investitionen verbunden. Noch kostet die Energiewende, doch langfristig wird sich der Umstieg auszahlen, erläutert Charlotte Loreck, Wissenschaftlerin und Energieexpertin am Öko-Institut. "Das bedeutet: Die Investitionen der Vergangenheit zahlen sich aus und wir kommen in die 'Erntephase des EEG'."
"Akzeptanz der Energiewende nicht gefährden"
Bis es soweit ist, muss nun aber trotzdem an einer Reform des EEG gearbeitet werden, denn die jetzige Form führt zu einseitigen Belastungen bei Verbrauchern und den kleinen Betrieben. Zusätzlich verunsichern die ständigen Einzelreformen und Förderdebatten sowohl investitionsbereite Hausbesitzer als auch die Wirtschaft. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Montag den ersten Schritt gemacht und ein Konzept für eine Strompreisbremse vorgelegt.
Gut 18 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises macht zurzeit die sogenannte EEG-Umlage aus, mit der alle Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren – 2006 waren es noch 4,5 Prozent. Altmaier will einen weiteren Anstieg nun verhindern. Seine Sorge: Steigende Strompreise könnten die Akzeptanz der Energiewende gefährden.
Deshalb soll die Umlage für 2014 auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden und in den Folgejahren um nicht mehr als maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Ausnahmeregelungen für die Industrie sollen künftig weniger großzügig ausgelegt sein und Betreiber von Altanlagen mit einem sogenannten "EEG-Soli" zur Kasse gebeten werden.
Vor allem die Sonderregelungen für Industriebetriebe waren es, die in der Vergangenheit immer wieder für Streit gesorgt hatten. Auch Experten machen diese Ausnahmeregelungen verantwortlich für die explodierenden Stromkosten. Zu etwa 45 Prozent gehe der Anstieg der Energiekosten auf gestiegene Brennstoffpreise auf dem globalen Markt sowie die Umverteilungseffekte zurück, die auf die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der Ökostromumlage zurückzuführen sind, errechnete das Öko-Institut im vergangenen Herbst.
Neue Anlagen werden deutlich günstiger
Allerdings rechnen die Experten damit, dass sich die EEG-Umlage im kommenden Jahr ohnehin auf dem Niveau dieses Jahres einpendeln wird. Verantwortlich für den Preissprung in diesem Jahr seien vor allem Einmalfaktoren gewesen, darunter Prognosefehler für 2012 und eine deutliche Erhöhung der Liquiditätsreserve für 2013.
Auch treibe die Photovoltaik die Preise nicht mehr so stark in die Höhe wie in den vergangenen Jahren, da dies auf die ursprünglichen hohen Fördersätze zurückzuführen gewesen sei. "Die zukünftigen Anlagen sind im Vergleich zu den alten deutlich günstiger und werden einen großen Anteil des Solarstroms liefern", erläutert Charlotte Loreck vom Öko-Institut.
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So ist nach Ansicht der Wissenschaftler kein so großer Eingriff in die jetzigen Förderbedingungen nötig wie in die Politik plant. So rügte der Umweltverband BUND das Konzept des Umweltministers gleich nach seinem Bekanntwerden. "Altmaier darf die Strompreisdebatte nicht missbrauchen, um das Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu bremsen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die große Mehrheit der Deutschen wolle eine Energiewende "weg von der riskanten Atomkraft und weg von klimaschädlichen Kohlemeilern".
Aber auch SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Pläne. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD im Bundestag, Hubertus Heil und Ulrich Kelber, erklärten, Altmaier trage zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Verantwortung, "dass die steigenden Strompreise zum sozialen und wirtschaftlichen Risiko in Deutschland geworden sind". Sein Konzept verfehle aber den Kern des Problems. "Altmaier untergräbt damit weiter die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende. Notwendig wären Vorschläge, die den Ausbau der Netze beschleunigen und deren Verzahnung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sicherstellen."
Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Der Sprecher für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, sagte, Altmaiers Vorschläge bewirkten einen Ausbaustopp aller erneuerbare Energien. Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt weitgehend zusammenbricht. "Minister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel", bilanzierte Fell.
Entgegen dieser Kritik forderte Wirtschaftsminister Rösler (FDP) jedoch ein strikteres Eingreifen und eine sofortige Reform des EEG. Nach dem ersten Schritt von Peter Altmaier müssten nun weitere folgen, sagte Rösler im ARD-"Morgenmagazin". Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien" (EEG). Altmaiers Pläne gingen "leider nicht weit genug. Wir brauchen den großen Wurf", sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei "die überzogene Förderung" der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom produzieren, aber nicht am Netz sind, "bis zu 90 Prozent der Vergütung". Das sei Geld, was die Verbraucher zahlen müssten. "Das ist nicht zu akzeptieren. Da könnte man sehr kurzfristig zu einer weiteren Strompreisbremse kommen", betonte Rösler. jtw/dapd