Die CSU macht Druck bei der Energiewende und möchte die Erzeugung von erneuerbarem Strom an die Bereitstellung von Ersatzkapazitäten zu knüpfen. Sie will Betreiber großen Solar - oder Windparkanlagen verpflichten, eine festgeschriebene Menge an elektrischer Leistung zu garantieren. Das EEG sorgt weiter für Streit.
Bei der Klausur der CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth kamen nun auch die aktuellen Probleme bei der Energiewende auf den Tisch. Und dabei machte die Partei deutlich, dass sie eine neue Debatte über die Versorgungssicherheit führen möchte. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte dafür, dass die regenerativen Energieträger dazu mit konventionellen Energieträgern stärker verknüpft werden müssten.
Mehr Rücksicht auf Preise gefordert
Um dies zu gewährleisten, will sie die Betreiber der Ökostromanlagen in die Pflicht nehmen. Die Landesgruppe schlägt deshalb vor, die Erzeugung von erneuerbarem Strom an die Bereitstellung von Ersatzkapazitäten zu knüpfen. Dies bedeute, dass jeder Betreiber einer großen Solar - oder Windparkanlage verpflichtet werden soll, eine festgeschriebene Menge an elektrischer Leistung zu garantieren.
Dies könne durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum beispielsweise Gaskraftwerke finanziert werden könnten. Damit solle Versorgungssicherheit gewährleistet werden, erläuterte Hasselfeldt den Vorschlag und konnte ihn vor Ort gleich direkt an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) richten, denn dieser war als Gast zur Klausur gekommen.
Beide kritisierten dabei die Energiepolitik der vorangegangenen Bundesregierung. Hasselfeldt erklärte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Regierung gemacht worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, "ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten".
Auch Altmaier bemängelte, dass die "Hausaufgaben" von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an gegen die sich die Opposition bislang wehrt.
Grüne gegen EEG-Reform
So hat sich Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) klar gegen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl ausgesprochen. "Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus", sagte er und wies die Kritik zurück, Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien.
Dass die Umlage im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Euro kletterte, habe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun, sagte Untersteller. 54 Prozent der Erhöhung hätten andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe. jtw/dapd