Der Dauerstreit von Bund und Ländern um die einzelnen Maßnahmen der Energiewende soll endlich beendet werden. Im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt drängen die Arbeitgeber darauf, endlich eine Einigung bei der energetischen Gebäudesanierung zu finden. Sie haben gemeinsam einen Brief an die Kanzlerin verfasst.
Ob Netzausbau, EEG-Umlage oder Fördergelder – bei den Beschlüssen zur Energiewende arbeiten Bund und Länder momentan meist gegen- statt miteinander. Beim Energiegipfel im Kanzleramt wollen sie nun einen gemeinsamen Plan erstellen, damit die Beschlüsse zum Umstieg auf eine neue Energieversorgung auch klappen. Nach den vielen Diskussionen und dem angekündigten stark steigenden Strompreis im kommenden Jahr sind Entscheidungen dringend nötig und die Erwartungen hoch. Ähnliches gilt für den Koalitionsgipfel am Sonntag, denn auch zwischen den Regierungsparteien gibt es einiges zu klären.
"Wir erwarten, dass die Regierung eine klare Linie findet und die Vorhaben auf den Weg bringt, die sie verlässlich in der verbleibenden Restlaufzeit der Legislaturperiode umsetzten wird", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe sie keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen.
Gebäudesanierung braucht Klärung
Bei den Energiethemen ist den deutschen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vor allem die ungeklärte Situation der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungskosten ein Dorn im Auge. Im Vorfeld des Energiegipfels haben ZDH, BDA, IG Metall, IG BCE und Verdi deshalb einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung verfasst.
"Für das Gelingen der Energiewende, zu der sich Bund und Länder gleichermaßen bekannt haben, bedarf es erheblicher Anstrengungen auch auf dem Feld der Energieeffizienz. Das Setzen eines steuerlichen Anreizes als eigenständiges Instrument bei der energetischen Gebäudesanierung wäre hierbei ein ebenso richtiger wie zentraler Schritt", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Handwerks Zeitung vorliegt.
Die Folge der ungeklärten Situation, dass das "Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung" seit fast anderthalb Jahren im Vermittlungsverfahren festhängt, seien eine erhebliche Verunsicherung und eine deutlich zunehmende Investitionszurückhaltung. So bitten die Verfasser des Briefes die Bundesregierung mitzuhelfen, das Vermittlungsverfahren endlich zu einem positiven Abschluss zu führen.
Netzausbau vereinheitlichen
Mehr Klarheit über das weitere Vorgehen bei der Energiewende fordern aber auch einige Ministerpräsidenten. Sowohl Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (SPD) mahnten zu mehr Einigkeit und forderten ein einheitliches Stromnetz. So sollte nach Ansicht von Albig künftig eine staatliche Netzbetreibergesellschaft den Netzausbau übernehmen, wenn die privaten Firmen Probleme haben. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden, kritisierte er.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte einen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien. So sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können."
Bouffier schlug vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. "Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten", sagte Bouffier.