Die Blockade zeigt Wirkung: Nachdem die Länder den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen im Bundesrat blockieren, will die Bundesregierung ein "Light"-Zuschussprogramm auflegen. Doch das wird nicht reichen, um den Energieverbrauch der Deutschen zu senken.
Burkhard Riering
Dem Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Haussanierungen geben nicht mehr viele eine Chance. Seit mehr als einem Jahr hängt das Gesetz der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Deshalb erwägt die Bundesregierung angeblich nun, solche Sanierungen mit zusätzlichen Mitteln zu bezuschussen, statt einen Steuerbonus weiter zu verfolgen.
300 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Der Steuerbonus allerdings hätte ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro gehabt. "Dieser mögliche Alleingang des Bundes wäre keine Alternative. Denn damit würde weniger anstatt mehr Geld für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehen. Je weiter wir uns jedoch von den ursprünglichen Zielen entfernen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir die politisch gewollte Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung der CO2-Emissionen nicht erreichen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.
Die vor allem rot-grün regierten Länder hatten eine Einigung bislang blockiert, obwohl das große Potenzial bei energetischen Gebäudesanierungen nicht in Frage gestellt wird. Einerseits befürchten sie steuerliche Ausfälle der ohnehin klammen Kommunen. Andererseits, heißt es in Kreisen der Bundesregierung, würden die rot-grün regierten Länder der Bundesregierung den Erfolg nicht gönnen.
Letzter Rettungsversuch aus dem Ländle
Das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg hatte jüngst noch eine abgespeckte Version des Steuerbonus vorgelegt, um das Projekt doch noch zu retten. Danach wäre der Etat auf eine Milliarde Euro pro Jahr geschrumpft und nur für fünf Jahre verfügbar gewesen.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister sieht enormen Handlungsbedarf. "Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass Rot-Grün die skandalöse Blockadepolitik aufgibt", sagt der FDP-Politiker Martin Zeil der Deutschen Handwerks Zeitung. Hunderttausende Wohnungsbesitzer warteten darauf, dass sie bei diesem wichtigen energiepolitischen Baustein endlich loslegen könnten. "Um die Potenziale verstärkt zu erschließen, müssen die finanziellen Anreize noch deutlich verbessert werden", so Zeil.
Die energetische Gebäudesanierung gilt als ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. 40 Prozent des gesamten Energiebedarfs wird für Wärme gebraucht. Durch energetische Sanierungen könnte der Anteil deutlich gedrückt werden. "Es ist unbestritten, dass wir mit einer steuerlichen Sanierungsförderung schnelle Impulse setzen können", schrieb Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "trend".
Zu wenig Sanierungen
Die Sanierungsrate liegt derzeit bei unter einem Prozent. Mindestens zwei Prozent wären nötig, damit die Bundesregierung die CO2-Ziele erreicht.
Die Bundesregierung hatte 2011 im Zuge des Atomausstiegs beschlossen, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung zunächst für die Jahre 2012 bis 2014 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Die zusätzliche steuerliche Absetzbarkeit sollte noch einmal rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.