Durch die Sonderregeln bei der Ökostromumlage für die Industrie bezahlen Verbraucher und kleine Betriebe derzeit rund 1,2 Milliarden Euro mehr an Energiekosten pro Jahr. Doch nun scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bereit zu sein, diese Praxis zu ändern. Er möchte die Ausnahmen für Großverbraucher einzuschränken, ließ er auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin verlauten.
Über 700 Firmen sind derzeit entweder ganz von der EEG-Umlage befreit oder sie zahlen nur einen geringen Zuschlag. Doch durch diese Sonderregeln, die laut Greenpeace rund neun Milliarden Euro betragen, steigen die Stromkosten für alle anderen Verbraucher. Allein die EEG-Umlage wird sich im kommenden Jahr fast verdoppeln .
Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bislang noch an diesen Ausnahmen festgehalten und sie vor nicht allzu langer Zeit sogar so verändert, dass immer mehr energieintensive Unternehmen davon profitieren konnten. Doch nun gibt er dem heftigen Protest scheinbar nach, der gegen die EEG-Ausnahmen laut geworden ist.
Auch Handwerksbetriebe sollen profitieren
Auch das Handwerk hatte die Bevorzugung der Industrie beklagt und darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte für eine Befreiung so hoch seien, dass kaum ein Handwerksbetrieb auch nur in diese Verbrauchsmenge kommen könne. "Es ist unfair, die großen, industriellen Stromverbraucher zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe, die die Zeche zahlen müssen, zu gefährden", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Seiner Meinung nach sollten von der EEG-Umlage schon Firmen entlastet werden, die nur 0,1 Gigawatt Strom verbrauchen.
Doch Rösler geht nun einen anderen Weg. Wie er auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin sagte, sei er dafür "ein paar Ausnahmen in Frage zu stellen". Dabei könne es um jene Firmen gehen, die nicht im internationalen Wettbewerb stünden. Ganz abschaffen möchte Rösler die Sonderregeln aber nicht. Er sei dafür, energieintensiven Branchen wie der Chemie in Deutschland die Ausnahmen zu lassen. Damit schloss sich Rösler der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die ebenfalls angekündigt hatte, dass die Befreiungspraxis überprüft werden müsse.
In diesem Jahr profitieren bundesweit 734 Firmen von den Sonderregelungen. Darunter auch viele Firmen, die gar nicht im Ausland tätig sind und deren Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Energiekosten gar nicht bedroht sein können wie Straßenbahnen oder Firmen aus dem Bergbau. Nach Angaben des Öko-Instituts sind die Ausnahmeregelungen für 17 Prozent des Strompreisanstiegs zwischen 2003 und 2013 verantwortlich, was 1,2 Cent pro Kilowattstunde entspricht. jtw/dapd