Die Bundesregierung plant eine zügige Änderung der Ökostromförderung. "Ich sehe dringenden Reformbedarf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Arbeitgebertag in Berlin. Zunächst sollten vor allem die Rabatte für energieintensive Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden.
Karin Birk
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in Frage, ob es richtig war, so viele Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. "Auch diesen Teil müssen wir uns noch einmal anschauen", sagte sie auch mit Blick auf die Kritik der Opposition. Insgesamt seien mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit worden, als tatsächlich im internationalen Wettbewerb stünden. Allein dies mache 0,5 Prozent des gesamten Anstiegs aus.
Korrektur des EEG dringend nötig
Die Bundeskanzlerin bezog sich auf die Ankündigung der Bundesnetzagentur und der Netzfirmen vom Montag, die Umlage für Erneuerbare Energien für 2013 von derzeit 3,6 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. Weitgehend ausgenommen von dieser Umlage sind bisher sehr energieintensive Unternehmen, die für rund ein Fünftel des Stromverbrauchs in Deutschland stehen. Würden sie weniger stark entlastet, wäre der Anstieg der EEG-Umlage und damit des Strompreises für Verbraucher und kleinere und mittlere Unternehmen entsprechend geringer. Grund für den generellen Anstieg der EEG-Umlage ist der Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreisen und den deutlich niedrigen Marktpreisen für Strom.
Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sprach sich für eine zügige Gesetzesänderung aus: "Wir benötigen dringend eine Korrektur des EEG, damit sich der Strom nicht noch mehr verteuert", forderte er. "Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben." Man dürfe jetzt nicht die notwendigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben, sagte er auch mit Blick auf den Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier, die EEG-Reform erst nach der Wahl umzusetzen. "Der Strompreis ist für viele bereits heute ein zunehmend wichtigerer Standortfaktor, der eindeutig gegen Deutschland spricht. Das können wir so nicht weiterlaufen lassen", betonte er.
Mit Blick auf das Gelingen der Energiewende appellierte die Bundeskanzlerin auch auf die Kooperationsbereitschaft der Länder: "Was in den nächsten Monaten gelingen muss, ist dass wir unsere Vorstellungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien koordinieren mit dem dafür notwendigen Leitungsausbau", sagte sie. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle rief die Länder auf, jetzt beim Netzausbau mitzuziehen.
Warnung vor der Subventionsspirale
Darüber hinaus warnte auch Brüderle vor einer Subventionsspirale. "Wir müssen das EEG ändern und Marktstrukturen einführen", sagte er und sprach sich ausdrücklich gegen Sozialtarife für Strom aus. Eine Entlastung von sehr großen energieintensiven Unternehmen hält er aber nach wie vor für richtig. Nur so könnten Kernbereiche der Wirtschaft in Deutschland gehalten werden.
Genau diese Ausnahmeregeln sind dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin ein Dorn im Auge. Die deutschen Verbraucher und die kleinen Unternehmen würden dadurch mit rund vier Milliarden belastet. Die Grünen wollten dies rückgängig machen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hat die Ausnahmen für sehr energieintensive Industriebetriebe angegriffen. Die Bundesregierung habe das EEG von einem Instrument der Markteinführung zu eines für Subventionen verwandelt. Auch ihm sei klar, dass es keine Energiewende zum Nulltarif gebe. Gleichwohl warnte er: "Wir dürfen nicht zuschauen, wie Strompreise explosionsartig durch die Decke gehen." Auch seine Partei wolle sich nicht gegen Veränderungen beim EEG verweigern.