Für die energetische Gebäudesanierung schwinden die Chancen auf einen Steuerbonus. Die Entscheidung über eine steuerliche Abschreibung der Sanierungsmaßnahmen steht zwar noch aus, Bundesbauminister Peter Ramsauer spricht jedoch bereits davon, dass Hausbesitzer zukünftig nur eine Zuschussförderung bekommen sollen. Möglicherweise werden die Gelder dafür aufgestockt.
Der Bundestag hatte schon im Juni letzten Jahres diese steuerliche Abschreibungsförderung für die energetische Gebäudesanierung beschlossen. Kosten für Baumaßnahmen, die den Energiebedarf eines Wohngebäudes erheblich verringern, sollten sich demnach steuermindernd auswirken. Doch die Länder blockten das Gesetz im Bundesrat ab.
"Seitdem ist der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fast zur Verstümmlung zurück verhandelt worden", kritisierte Ramsauer das Vorgehen am Montag auf der Immobilienmesse Expo Real in München. Was sich jetzt andeute, sei eine Zuschussförderung, die mit dem Ursprungsgesetz kaum mehr etwas zu tun hat.
Dreistellige Millionensumme für neue Zuschüsse
Der Bundesbauminister gab dabei offen zu, dass er nicht mehr mit einer Entscheidung für den Steuerbonus rechnet. "Wenn es am Ende zu einer Aufstockung der Zuschussvarianten kommt, für denjenigen, der sein Ein- oder Zweifamilienhaus energetisch sanieren will, dann nehmen wir wenigstens das", sagte Ramsauer und wies darauf hin, wie wichtig ein besseres Vorankommen bei der Energieeffizienz sei. Dazu bedarf es jetzt einer schnellen Entscheidung. Über das Volumen der Zuschüsse wollte er noch nichts sagen, deutete aber eine dreistellige Millionensumme an.
In Bezug auf die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bestätigte Ramsauer, dass Verschärfungen für Bestandsimmobilien vom Tisch seien. Eine "Kesselaustauschpflicht" gäbe es nicht. Auch die vom Bundesumweltministerium geforderte "Energiepolizei" soll es nicht geben. "Zwangssanierungen wird es mit mir nicht geben", sagte Ramsauer. So würden sich auch die Energiesparanforderungen nur für Neubauten erhöhen. Die Vorgaben für neue Gebäude sollen ab 2014 um 12,5 Prozent, ab 2016 dann nochmals angehoben werden. dhz/dapd