Die Linke-Bundestagsfraktion wollte es bei ihrer Anfrage an das Bundesfinanzministerium genau wissen: Welchen Profit verbucht eigentlich der Staat durch sein Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)? Die Antwort: An der Ökostromförderung verdient er eine Milliarde Euro pro Jahr – der Verbraucher hingegen zahlt in Form einer Umsatzsteuer monatlich die Mehrkosten.
Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage für private Haushalte hat sich in den Jahren 2002 bis 2012 mit aktuell 337 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Das geht aus dem Antwortschreiben des Ministeriums hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Unternehmen müssen die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs aber nicht zahlen, wie die Zeitung weiter berichtet.
Umsatzsteuer wird an den Endverbraucher durchgereicht
„Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben“, wie es in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums fortführend heißt. Die Umlage selbst bezahlt der Kunde über seine monatliche Stromrechnung automatisch mit.
Die EEG-Umlage, also die Zulage nach dem Erneuerbar-Energien-Gesetz, betrug im Jahr 2002 noch 0,35 Cent pro Kilowattstunde (KWh). 2012 kostet die gleiche Leistung auf dem Markt nun 3,59 Cent.
Forderung nach „sozialverträglicher Energiewende“
Als Reaktion auf die Antwort des Ministeriums fordert die Parteispitze der Linken, Katja Kipping, postwendend ein Sicherungsfonds „für eine soziale Energiewende“. So will Kipping eine „Abwrackprämie“ von 100 Euro für kostenintensive Elektrogeräte, die durch ein Energiesparmodell ausgetauscht werden. Zusätzlich solle ein „Härtefalltopf“ eingerichtet werden, „aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, unbürokratisch Hilfe bekommen“, so die Parteivorsitzende der Linken weiter. dpa/fl