Kaum gibt es erste Vorschläge zur Senkung der Stromkosten, hat die Bundesregierung auch schon den nächsten Preisaufschlag parat. So sollen alle Verbraucher künftig das Risiko für den Ausbau der Offshore-Windparks mittragen. Das Bundeskabinett hat eine neue Umlage von rund 0,25 Cent pro Kilowattstunde beschlossen, damit die Betreiberfirmen endlich an der Netzanbindung arbeiten.
Ohne den Ausbau der Stromnetze kann der Strom der großen Offshore-Windanlagen an Land gar nicht komplett genutzt werden. Die jetzigen Netze sind zu schwach. Doch bislang wollen die Betreiberfirmen nicht in den Ausbau investieren, da sie nicht sicher sind, ob die Zeiträume, die für den Ausbau eingeplant sind, ausreichen. Bevor der Ausbau beginnen kann, müsse erst geklärt werden, wer bei Verzögerungen haftet, hieß es.
Masterplan für den schnellen Ausbau
Jetzt steht fest, dass die Verbraucher haften, denn die Bundesregierung wälzt einen Teil des Risikos auf sie ab. Das Bundeskabinett hat dazu am vergangenen Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung beschlossen. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde.
Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit der Regelung, die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, eine "wichtige Hürde hin zu einem schnelleren Ausbau und Anschluss von Offshore-Windkraft übersprungen". Die Neuregelung sorge für eine faire Lastenverteilung. Die Kosten für Verbraucher würden begrenzt. Der Eigenanteil der Betreiber von Übertragungsnetzen werde erhöht, kündigte er an. Doch mit der neuen Umlage durchkreuzt der Minister auch seinen eigenen neuen Vorschlag zur Änderung der Ökostrom-Förderung. Denn damit will er eigentlich die Verbraucher von steigenden Kosten entlasten.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der nächste Schritt müsse sein, dafür zu sorgen, "dass der Strom vom Meer auch seinen Weg in die Verbrauchszentren findet". Der Ausbau von Netzen und der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zukünftig besser aufeinander abgestimmt werden. Was er in Zukunft ändern möchte, um die Energiewende voranzubringen und die Kosten für die Verbraucher zu senken, ließ er aber weiterhin offen.
Rund zehn Euro im Jahr mehr
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die die Pläne zur Haftungsregelung bisher abgelehnt hatte, ist mit der jetzigen Form einverstanden. Sie nannte die Haftungsregelung einen guten Kompromiss. Denn auch gewerbliche Stromkunden müssten bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden die volle Umlage zahlen, bei höherem Verbrauch 0,05 beziehungsweise 0,025 Cent pro Kilowattstunde. Neu ist auch, dass es statt vieler Einzelpläne künftig einen Masterplan gibt, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks besser zu koordinieren.
Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verbraucher müssen mit etwa zehn Euro zusätzlich pro Jahr für den Durchschnittshaushalt rechnen. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, bezeichnet diese Steigerung als "moderat". Es kämen monatlich maximal 75 Cent auf der Stromrechnung hinzu, sagte Flasbarth im Deutschlandfunk. "Das ist der Deckel, der eingezogen worden ist. Ich glaube nicht, dass das im Zentrum der Probleme steht." Flasbarth begrüßte die geplante Umlage, da damit eine Blockade beim Ausbau der Windparks beseitigt worden sei.
Kritik kam jedoch unter anderem auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie warf den Ministern Rösler und Altmaier vor, sie seien bisher gegen die zu hohen Stromkosten zu Felde gezogen, die angeblich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht würden. "Heute treiben sie die Preise weiter in die Höhe. Dies zeigt, das Thema Strompreise wird in der Bundesregierung nicht sachlich, sondern allein aus wahltaktischen Erwägungen debattiert." dapd/jtw