Nach dem wenig ergiebigen Energiegipfel der Bundesregierung prescht Wirtschaftsminister Rösler nun mit einem eigenen Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung vor. Er schlägt vor, die feste Einspeisevergütung durch ein System von einmaligen Preiszuschlägen zu ersetzen. Gleichzeitig möchte er die Stromsteuer senken.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dringend an die aktuelle Situation angepasst werden. Sowohl die stetig steigende Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen als auch die Entlastungen für Großverbraucher aus der Industrie lassen die Stromkosten immer höher ansteigen. Mit dem Gesetz wollte die Politik ursprünglich den Ausbau von Ökostrom fördern. Doch mittlerweile ist ein regelrechter Ausbauboom entstanden, der mehr Fördergelder in Anspruch nimmt als geplant. Konkrete Vorschläge, an welcher Stelle Gesetzesänderungen greifen sollen, gab es bis heute jedoch keine. Auch der Energiegipfel im Kanzleramt brachte keine Ergebnisse. Umweltminister Peter Altmaier will demnach weiter beraten und "koordinieren".
Beim offiziellen Presseauftritt nach dem Gipfel hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler seinem Kollegen zwar grundsätzlich zugestimmt, er machte aber auch Druck noch vor der kommenden Bundestagswahl ein neues Förderkonzept zu beschließen. Um dem Ganzen nun noch ein wenig vorzugreifen, hat Rösler einen eigenen Vorschlag präsentiert. Wie "Radio eins" und die "Financial Times Deutschland" berichten, hatte der FDP-Chef zur Erarbeitung des Konzepts eine gesonderte Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese schlägt nun eine Umstellung der heutigen festen Einspeisevergütung auf ein System von Preiszuschlägen vor.
Anlagenbesitzer sollen Strom an der Börse verkaufen
Bei dem Konzept handelt es sich um Drei-Phasen-Modell, wonach eine neue Förderung der Anlagen für erneuerbare Energien künftig für geringere Strompreise sorgen soll. So möchte Rösler die steigenden Einnahmen des Bundes bei der Umsatzsteuer dafür nutzen, die Stromsteuern der Endverbraucher insgesamt zu senken und so schon sehr kurzfristig eine Erleichterung zu erzielen.
Längerfristig gesehen möchte er die EEG-Umlage zwar beibehalten. Doch soll sie nicht mehr wie heute aus der Einspeisevergütung für Ökostrom und den Ausbaukosten für die Stromnetze bestehen. Statt dem Strom, der in die Netze eingespeist wird, soll sich die neue Förderung direkt auf den Preis für die Anlagen beziehen. Diejenigen, die in Solar-, Windkraft- oder Biogasanlagen investieren, würden dann bei der Anschaffung eine sogenannte Marktpreiszulage bekommen. Diese soll sich an den unterschiedlichen Produktionskosten orientieren.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde der Staat zwar weiter Förderkosten auf den Strompreis umlegen, doch diese sollen insgesamt geringer ausfallen und so den starken Ausbau der erneuerbaren Energien eindämmen. Die Anlagenbesitzer würden Erlöse aus dem selbst produzierten Strom dann direkt an der Leipziger Strombörse erzielen, wenn sie den Strom dort verkaufen und nicht mehr über die garantierte staatliche Förderung.
In der dritten Phase soll dem FDP-Vorschlag zufolge die Einführung einer europaweiten Quote für Ökostrom im europäischen Stromnetz erfolgen. jtw