Die erneuerbaren Energien haben ein Problem: Sie sind zu erfolgreich. So erfolgreich sogar, dass weder der Ausbau der Stromnetze, noch die Anpassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) hinterherkommt. Doch während die Regierung zwischen Anreizprogrammen und Förderkürzungen hin und her schlingert, klettern die Strompreise immer höher. Wirtschaftsforscher schlagen nun eine Quotenregelung als Ersatz für das EEG vor.
Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent schon deutlich über dem Plan. Auch wenn das schnelle Ausbautempo durch die aktuell geltenden Regelungen des EEG und durch den Netzausbau zu stetig steigenden Kosten führen, steht die Mehrheit der Deutschen laut einer Studie des Bundesumweltministeriums immer noch hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energiewende ist also eigentlich ein Erfolg. Doch trotzdem führt das Großprojekt der schwarz-gelben Koalition ununterbrochen zu Streit.
Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den ständigen Änderungen bei den Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und mit vielen offenen Entscheidungen den Erfolg der Energiewende auszubremsen. Auch vom deshalb einberufenen Energiegipfel mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, der vor allem Lösungen gegen die steigenden Stromkosten bringen soll, versprechen sich viele bislang keine wirklichen Neuerungen.
So bemängeln vor allem die Grünen den Zickzackkurs der Regierung und fordern mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft. "Fakt ist, die Energiewende ist machbar und sie ist bezahlbar", sagte der Grünen-Parteichef Cem Özdemir im Vorfeld des Gipfels. Seiner Meinung nach steigen die Kosten für die Energiewende nicht wegen der neuen Windräder oder Solarzellen alleine an. Eine Studie der Energietechnischen Gesellschaft im Verband der Elektrotechnik (VDE) gibt ihm Recht. Demnach sind es die Abgaben, Steuern und Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes, die die Preise verteuern.
Altmaier bremst beim Ökostromausbau
Und genau dort muss die Regierung nun ansetzen. Laut der Umfrage des Umweltministeriums sehen das übrigens auch die Verbraucher so. Denn obwohl sie mehrheitlich hinter der Energiewende stehen, sind die meisten gegen den Ausbau des Hochspannungsnetzes. Umweltminister Peter Altmaier möchte aber als erstes an einem Punkt ansetzen, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Der Netzausbau ist seiner Meinung nach dringend nötig, um den Strom der neuen Anlagen – vor allem der großen Offshore-Windparks – nutzen zu können. Altmaier möchte stattdessen das Tempo des Ökostromausbaus drosseln.
Da die Zielvorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien schon jetzt deutlich übertroffen werden und deshalb auch die dafür geschaffene Einspeisevergütung des Stroms aus Solaranlagen, von Windrädern und Biogasanlagen mehr als gedacht in Anspruch genommen wird, will er den Ausbau insgesamt verlangsamen. Denn umso mehr Einspeisevergütung an die Anlagenbesitzer gezahlt wird, umso teurer wird auch der Strom für jeden Einzelnen.
Das schnelle Ausbautempo führe "zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden", sagte Altmaier der "Financial Times Deutschland". Wenn das jetzige Tempo beibehalten werde, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste, warnt der Minister.
Doch nicht nur die Einspeisevergütung an sich steht in der Kritik, die Kosten der Energiewende zu beeinflussen. Auch die Vergünstigungen der energieintensiven Großindustrie bei der Zahlung der sogenannten EEG-Umlage tragen dazu bei, dass die Kosten nicht gerecht verteilt sind und vor allem die einzelnen Haushalte und die kleinen Betriebe draufzahlen. Doch dazu wollte der Minister bisher keine Stellung nehmen.
Energiewende wird zum Verteilungskampf
Diese kam stattdessen von Jochen Homann, dem Präsident der Bundesnetzagentur. Er hat die energieintensive Industrie in Schutz genommen und gewarnt, dass die Energiewende zu einem Verteilungskampf werde. "Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern", sagte Homann der "Passauer Neuen Presse". Die Preise für Industriestrom in Deutschland würden zu den höchsten in Europa zählen. Den privaten Stromkunden ist nicht geholfen, wenn ihre Strompreise weniger steigen, ihre Arbeitsplätze dafür aber wegfallen, weil die Industrie abwandert", fügte Homann hinzu.
Doch da die Prognosen der Stromkonzerne für die Kostensteigerungen derzeit bei rund 30 Prozent liegen, schreitet nun auch das Bundeskartellamt ein und kritisiert die angeblich zu hohe Förderung der erneuerbaren Energie. "Die Politik muss darauf achten, dass ihr die Kosten der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Handelsblatt".
Bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei eine Schieflage entstanden, die nun durch einen "Systemwechsel" des EEG verlange."Weg von der Festvergütung mit Abnahmegarantie, hin zu einem wettbewerblich orientierten Fördersystem", sagte Mundt. Er kritisierte aber auch die Ausnahmen für die Industrie. "Die Politik beschreitet da einen ordnungspolitisch schwierigen Weg", bemängelte er. Viele mittelständische Unternehmen, die nicht entlastet würden, zahlten umso mehr.
Um hierzu Entlastungen zu schaffen, verlangte nun das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, einen Sozialausgleich für Menschen mit geringem Einkommen. "Um noch höhere Belastungen zu vermeiden, ist es notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen", sagte Ott der "Rheinischen Post". Aber auch die Sozialverbände fordern eine gerechtere Lastenverteilung. Es dürfe nicht sein, dass bei den Unternehmen großzügige Ausnahmen beim Strompreis gemacht würden, während die Privatkunden alles zahlen müssten, sagte die Chefin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher.
In seiner jetzigen Form führt der eigentlich erfolgreiche Ausbau der Ökostromversorgung also in einer Sackgasse. Ob eine Überarbeitung des EEG jetzt ausreicht oder ob es durch ganz neue Gesetze ersetzt wird, liegt nun in der Hand der Bundesregierung. Bleibt abzuwarten, was der Energiegipfel dazu beiträgt.
Mehr Wettbewerb unter den Ökostromerzeugern
Einen Vorschlag, wie das Erneuerbare-Energie-Gesetz künftig ersetzt werden könnte, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) jetzt schon mal erarbeitet. Er sieht eine Quotenregelung für den Ökostrom vor. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die die Erarbeitung des Konzepts in Auftrag gegeben hat, nun erklärte, könnten damit die weiteren Zahlungsverpflichtungen für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 von 59 auf 7 Milliarden Euro sinken.
Das neue Quotensystem soll die Energieversorger verpflichten, in Höhe einer politisch vorgegebenen Ökostromquote Grünstromzertifikate zu erwerben. Die Erzeuger der Erneuerbaren – egal ob Windkraft, Sonnenkollektoren oder auch Biomasse – sollen neben ihrem Strom auch die Zertifikate verkaufen können.
Nach Berechnungen des RWI haben die Verbraucher seit dem Jahr 2000 den Strom aus Erneuerbaren über die EEG-Umlage mit 52 Milliarden Euro subventioniert. Hinzu kämen Verpflichtungen zur Zahlung weiterer 200 Milliarden Euro, auf die Betreiber von Photovoltaik- oder anderer Ökostromanlagen wegen garantierter Einspeisevergütungen einen Anspruch hätten.
Falls das EEG in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2020 beibehalten wird, kämen auf die Stromverbraucher weitere Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 59 Milliarden Euro zu, sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt. Bei einer Umstellung auf das Wettbewerbsmodell würden die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen auf sieben Milliarden Euro sinken. An den bereits aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ändere die Umstellung nichts mehr. Die Kostensenkung komme vor allem durch mehr Windstromproduktion an Land und weniger Erzeugung in teuren Offshore-Anlagen zustande, hieß es. jtw/dapd