Die Energiewende beschäftigt immer mehr Bundesminister. Da beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Kosten stetig steigen, versucht Verbraucherministerin Aigner nun den Netzausbau für die Windenergie zu stoppen. Wie eine neue Studie ergab, ist es aber nicht nur der Netzausbau, der die Energiewende hemmt. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) warnt nun vor einem Stromengpass, wenn keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden.
Immer wieder wird betont, dass der Atomausstieg Konsens sei. Dass daran keiner rütteln will und dass an der Energiewende kein Weg vorbeiführt. Doch trotzdem kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien ständig in die Kritik: Die Kosten sind zu hoch. Nachdem sich mit diesem Argument erst Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen zu viele Subventionen gewehrt hat, pflichtet ihm jetzt auch Verbraucherministerin Ilse Aigner bei. Doch sie möchte damit auch ein Gesetz von Rösler und Altmaier verhindern.
Vollkaskoversicherung für Stromkonzerne
Konkret fordert sie Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Dabei geht es laut "Süddeutscher Zeitung" um die geplanten neuen Haftungsregeln für Investoren sowie die Regelungen zur Beteiligung der Verbraucher an Kosten. Dem Blatt zufolge sind vielen Unternehmen die Risiken beim Bau von Seekabeln, mit denen die Windparks auf dem Meer angeschlossen werden, bisher zu hoch. Der Gesetzentwurf sehe nun etwa die Einführung einer Vollkasko-Versicherung für Investoren vor, die von den Stromkunden finanziert werden soll. Am 29. August will sich das Kabinett nach jetziger Planung mit dem Gesetzentwurf befassen.
Das Wirtschaftsministerium pocht derweil auf den vorliegenden Gesetzentwurf: "Die Kritik ist nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin von Minister Rösler. Ein großes Hemmnis für den Netzausbau bei der Windenergie auf See sei bisher die Haftung gewesen. "Mit der Verständigung auf diese Haftungsregeln wurde das zentrale Problem beseitigt." Jetzt gelte es, schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem betonte sie, die Energiewende sei "gemeinsam von allen Partnern der Koalition beschlossen worden. Alle sind sich einig darüber, sie schnell umzusetzen und sie zu einem erfolgreichen Projekt zu machen."
Dass die Energiewende ein Erfolg werden könnte, bescheinigte nun auch die Deutsche Energie-Agentur (dena). Doch sie sieht trotzdem noch Probleme auf die Regierung zukommen, wenn diese sich nur auf die erneuerbaren Energien stützt. Deutschland müsse weiterhin einen großen Park konventioneller Kraftwerke vorhalten, um genügend Energie zur Verfügung zu haben. Dieses Ergebnis einer dena-Studie zur Integration der Erneuerbaren in den Strommarkt zeige, "dass im Jahr 2050 noch 60 Prozent der gesicherten Leistung von konventionellen Kraftwerken aufgebracht werden muss", sagte dena-Geschäftsführer Stephan Kohler bei der Vorstellung der Studie.
Stromkosten werden weiter steigen
Nach der Studie droht Deutschland außerdem auch bei erfolgreicher Energiewende zum Nettoimporteur von Strom zu werden. Die dena geht davon aus, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2050 tatsächlich wie geplant auf 80 Prozent steigt. Dennoch müsse Deutschland dann rund 22 Prozent seines Stromverbrauchs aus dem Ausland importieren, falls nicht zusätzliche Kraftwerke gebaut würden, sagte Kohler.
Er sprach sich für eine Modernisierung und den Neubau konventioneller Kraftwerke aus, um eine Abhängigkeit von Stromimporten möglichst zu vermeiden. Die meisten derzeit noch aktiven Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke würden bis 2050 stillgelegt, sagte er. Da konventionelle Kraftwerke wegen des Vorrangs der erneuerbaren Energien immer weniger Stunden in Betrieb seien, werde sich aber der Kraftwerksbau wirtschaftlich kaum noch rechnen. Zusätzlich hat die Bundesregierung erst kürzlich angekündigt, keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke zu fördern.
Die dena hat aber auch die Kosten im Blick. So wird die Stromversorgung der Studie zufolge zukünftig deutlich mehr kosten als heute. "Ursache hierfür sind hohe Kosten für die Stromerzeugungskapazitäten, den Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur, für Reserve- und Regelenergie, Anbindung der Offshore-Windparks und Flexibilisierungsmaßnahmen wie Stromspeicher", sagte Kohler. Diese Kosten könnten nicht komplett über den Verkaufspreis gedeckt werden.
Was die Bundesregierung hierzu zukünftig unternehmen will, wird sie im Herbst entscheiden müssen, denn dann stehen die Verhandlungen über die Neugestaltung der die EEG-Umlage an und damit die Frage, was weiterhin auf die Stromrechnung der Endverbraucher umgelegt wird. jtw/dapd