Bundesumweltminister Peter Altmaier macht sich für eine Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP stark. Im YouTube-Kanal der Bundesregierung sagte Altmaier am Dienstag, das heutige UN-Umweltprogramm sei leider "in vielen Bereichen nicht wirklich effizient. Die Wege sind zu lang, die Entscheidungen zu umständlich." Die Verhandlungen auf der UN-Nachhaltigkeits-Konferenz sind offenbar ins Stocken geraten.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) sollte aufgewertet werden "am liebsten zu einer eigenen Organisation wie der Weltgesundheitsorganisation". "Dadurch wollen wir erreichen, dass der Umweltschutz international eine größere Rolle spielt", erklärte der CDU-Politiker. Das UNEP hat seinen Sitz in Nairobi, Direktor ist der Deutsche Achim Steiner. Zuvor war der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) von 1998 bis 2006 Chef des Programms.
Vor Beginn des UN-Nachhaltigkeitsgipfels von Rio mahnte Altmaier, der Umweltschutz müsse wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Die einzelnen Staaten müssten erkennen, dass sie nur dann eine gute Zukunft hätten, wenn sie sich ökologischen Zielen verpflichtet fühlten. "Deshalb brauchen wir ein Umdenken weltweit, und dazu brauchen wir auch eine entsprechend herausgehobene Rolle des Umweltschutzes in der Arbeit der Vereinten Nationen", betonte Altmaier.
Deutschland habe in den vergangen Jahrzehnten viel für den Umweltschutz erreicht und sei dennoch ein prosperierendes Industrieland. "Wir wollen den anderen Staaten erklären, dass dieses Modell auch für viele Entwicklungs- und Schwellenländer sehr attraktiv ist", betonte der Umweltminister. Deutschland wolle helfen, "dass sich Länder individuell auf ihre Umweltherausforderungen einstellen, dass sie ihre Wirtschaft umweltfreundlicher, ökologischer gestalten können".
Greenpeace beklagt Rückschritt
Die Verhandlungen auf der UN-Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro sind offenbar ins Stocken geraten. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich unzufrieden mit dem Fortgang der Beratungen. "Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft", teilte der CDU-Politiker via Twitter mit. Auch Umweltverbände äußerten sich unzufrieden.
Greenpeace beklagte vor allem Rückschritte im Bereich des Meeresschutzes. Vor allem die Vereinigten Staaten hätten in der Nacht einen Kompromiss zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten erneut verhindert. Der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser, wertete dies als Test für Altmaier.
"Nur wenn der Umweltminister jetzt die Notbremse zieht und einen an unverbindlichen Aussagen nicht zu übertreffenden 'Weltrettungsplan' stoppt, kann am Ende der Konferenz zumindest die Einrichtung von Meeresschutzgebieten starten", sagte Kaiser. Für die Regierungen stehe "ein Minimum an Glaubwürdigkeit" in der globalen Umweltpolitik auf dem Spiel.
Offiziell begonnen hat der Nachhaltigkeits-Gipfel am Mittwoch, 20. Juni 2012. Seit Mitte vergangener Woche laufen aber bereits die Vorverhandlungen. dapd
Das ganze YouTube-Statement finden auch auf der Seite des Bundesumweltministeriums.