Über die Energiewende sprach die DHZ mit dem bayerischen Staatsminister für Umwelt, Marcel Huber. Er fordert nicht nur, dass die Energiepreise nicht zu stark steigen dürfen, sondern auch Versorgungssicherheit. Von den Windrädern in der Nordsee will der Freistaat nicht abhängen. Sondern nach Plänen des Umweltministers soll Bayern Selbstversorger bleiben.
DHZ: Herr Huber, was muss der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier erreichen, damit die Energiewende vorwärtskommt?
Huber: Die Energiewende ist die größte Herausforderung unserer Tage – aber auch größte Chance. In Bayern sind wir auf einem guten Weg: Wir haben im Kabinett wichtige Maßnahmen beschlossen, um die Standortsuche z.B. für Windkraftanlagen zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der bundesweit einzigartige Energie-Atlas Bayern bündelt alle für die Energiewende relevanten Informationen. Sie ist natürlich ein Vorhaben mit nationalem Interesse. Der Bund muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Ohne zusätzliche flexible Kraftwerke, zügigen Netzausbau und neue Stromspeicher droht die Energiewende auf halbem Weg steckenzubleiben.
DHZ: Den Umweltminister treibt die Sorge um, dass gerade Mittelständler durch steigende Strompreise belastet werden könnten, teilen Sie diese Sorge?
Huber: Energie muss zukünftig effizienter erzeugt und verbraucht werden. Zudem muss noch mehr Energie eingespart werden. Denn die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Daneben müssen wir künftig genau darauf achten, dass die Strompreise durch die EEG-Umlage nicht unangemessen steigen. Das Ziel der EEG-Novelle, die Förderung im Bereich Photovoltaik auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß zurückzuführen, ist deshalb grundsätzlich richtig. Es muss aber sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen einen Vertrauensschutz und Planungssicherheit geben.
DHZ: Wie werden sich die Kosten für die EEG-Umlage und den Netzausbau auf den Strompreis auswirken?
Huber: Im Moment kursieren nur Gerüchte zu vorläufigen Schätzungen der Übertragungsnetzbetreiber. Die tatsächlichen Zahlen werden erst im Oktober vorliegen. Fakt ist: Das Innovations- und Industrieland Bayern ist auf Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Nur so können Unternehmen auch künftig am Standort Bayern ressourcenschonende Zukunftstechnologien entwickeln. Energie darf auch für Bürgerinnen und Bürger kein Luxusartikel werden. Die sichere Versorgung zu bezahlbaren Preisen ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
"Die bayerische Industrie darf nicht davon abhängen,
ob sich die Windräder in der Nordsee drehen"
DHZ: Aus Bayern heißt es, man wolle den benötigten Strom selbst erzeugen. Wie ist das zu verstehen?
Huber: Bayern strebt nach einer möglichst dezentralen und autarken Energieversorgung. Für Bayern hat Versorgungssicherheit höchste Priorität. Deshalb wollen wir auch weiterhin unseren Strombedarf selbst decken können. Die bayerische Industrie darf nicht davon abhängen, ob sich die Windräder in der Nordsee drehen oder andere Bundesländer bereit sind, den Strom nach Bayern weiterzuleiten.
DHZ: Energieintensive Unternehmen berichten von steigenden Versorgungsunterbrechungen und -schwankungen. Muss sich die Wirtschaft darauf einstellen, dass so etwas öfters vorkommt?
Huber: Ein zügiger Netzausbau ist die zentrale Voraussetzung für die Versorgungssicherheit. Den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans haben die Netzbetreiber bereits an die Bundesnetzagentur übergeben. Bis Ende dieses Jahres soll der endgültige Netzentwicklungsplan in das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz münden und für Investitionssicherheit und Refinanzierbarkeit sorgen. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen auch die Fragen zu Speichertechnologien und die Schaffung eines Anreizmechanismus für zusätzliche flexible Kraftwerke bundesweit vertieft diskutiert werden. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, aber es liegen noch einige Herausforderungen vor uns.
Dieses Interview führte Karin Birk.