Auf das deutsche Handwerk kommen in Zukunft noch mehr Aufträge zur Gebäudesanierung und andere Vorhaben zur Erhöhung der Energieeffizienz zu. Dies siehen die europäischen Vorschriften für einen sparsameren Umgang mit Energie vor, auf die sich die europäischen Gesetzgeber jetzt verständigt haben.
Hajo Friedrich
Die seit Monaten diskutierte und umstrittene EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verpflichtet die EU-Länder, Vorkehrungen zu treffen, dass die jährlichen Energieverkäufe jedes Jahr um 1,5 Prozent zurückgehen. Ursprünglich war sogar geplant, den Energievebrauch bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel zu vermindern. Das Regelwerk stellt es den Ländern frei, Einsparungsverpflichtungen zu verordnen oder alternative Wege einzuschlagen, zum Beispiel steuerlich Begünstigungen für Investitionen zur Förderung der Energieeffizienz.
Das Regelwerk erlaubt aber auch Ausnahmen: So sollen etwa Energieverkäufe an Unternehmen, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, in Teilen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Auch sollen Gebäudesanierungen anerkannt werden, die bereits vor dem Inkrafttreten des Regelwerks durchgeführt wurden, hieß es in Brüssel.
Deutschland erfüllt alle Pflichten
"Investoren und Unternehmen haben jetzt endlich Planungssicherheit. Und wir schaffen genügend Flexibilität für individuelle Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten vor Ort inklusive der Anerkennung von Vorleistungen bei der Energieeffizienz", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper.
Der luxemburgische Grünenpolitiker und Berichterstatter des EU-Parlaments für die Richtlinie, Claude Turmes,kritisierte die "Blockadehaltung" einiger EU-Regierungen, allen voran Deutschlands und Großbritanniens. Sie hätten ehrgeizigere Maßnahmen verhindert, sagte Turmes. Der SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange kritisierte gleichfalls, dass die Richtlinie durch zahlreiche Kompromisse aufgeweicht wurde und nun lediglich eine Effizienzsteigerung um 15 Prozent ermöglicht wird.
CDU-Europaabgeordnete wiesen die Kritik an der deutschen Bundesregierung zurück. Deutschland sei auf gutem Wege, die EU-Vorgabven überzuerfüllen, sagte ein Politiker mit Verweis auf Prognosen im Zweiten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan. Danach werde Deutschland die EU-Vorgaben zur Energieeinsparung "deutlich übererfüllen". "Ohne der Wirtschaft zu schaden" sinkt nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland bis zum Jahr 2020 der Verbrauch an Primärenergie um 20 Prozent , bis 2050 sogar um 50 Prozent.
Nach der endgültige Annahme kann das Regelwerk voraussichtlich im kommenden Jahr Ende in Kraft treten.