Die Energiewende wird immer mehr zur Kostenfalle. Zu den Diskussionen um Strompreise und Förderkosten kommt nun eine Drohung der Energiekonzerne. E.on, RWE und Vattenfall haben eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt und fordern damit einen Schadensersatz von rund 15 Milliarden Euro von der Bundesregierung.
Jahrelang haben die Energieriesen an Verbrauchern und Unternehmen gut verdient und das tun sie auch jetzt noch. Doch der Atomausstieg, der von allen gemeinsam beschlossen wurde, wird durch eine endlose Kostendebatte immer mehr in die Kritik gezogen. Die Energiewende kostet und auch die Stromkonzerne werden an den Kosten beteiligt.
Doch das ständige Draufzahlen wollen sich die Energieversorger nicht mehr gefallen lassen, sie fordern nun Schadensersatz für den Atomausstieg. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtete, beziffert allein E.on den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro.
Gericht nimmt Beschwerden sehr ernst
Das Blatt schrieb, der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche die E.on-Beschwerde an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Darunter sind auch der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Im Juni werden die Adressaten dann die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE bekommen und auch der Stromkonzern Vattenfall will sich dem Vorgehen anschließen, berichtet die FAZ.
Nach Einschätzung von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme. Doch bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Die Gesamtforderungen belaufen sich auf 15 Milliarden Euro.
Lokale Gefahren
Mit den Planungen zum Netzausbau und dem Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke, die die schwankende Stromproduktion der erneuerbaren Energien ausgleichen sollen, kommen sowohl auf die Bundesregierung als auch auf die Konzerne neue Kosten zu. Doch langfristig gesehen, werden sie auch damit Geld verdienen. Ungelegen dürfte den Energieriesen zudem die Tendenz vieler Hausbesitzer und kleiner Betriebe kommen, sich ganz aus dem Gesamtnetz auszukoppeln und die Energie lokal zu produzieren und lokal zu verbrauchen. jtw/dapd