Die Entscheidung um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt in die heiße Phase. Es verschiedenen Ecken dringen Meldungen über eine Einigung zwischen Bund und Ländern an die Öffentlichkeit. Bislang dementiert das Finanzministerium noch, dass eine Entscheidung getroffen wurde. Am 6. Juli wird im Bundesrat entschieden.
Schon Mitte der Woche zeigte sich Handwerkspräsident Otto Kentzler zuversichtlich, dass bald über den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen entschieden werden könnte. Auf der "Woche der Umwelt" in Berlin berichtete er von Signalen aus der Politik, die zugunsten einer Förderung ausfallen könnten.
Bund will mehr Kosten übernehmen
Nun zog das "Handelsblatt" nach und berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass es zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung gekommen sei. Seit mehreren Monaten hatte die Regierung mit den Ministerpräsidenten der Länder im Streit über die Finanzierung der geplanten Förderung im Rahmen der Energiewende gelegen. Die Fördergelder würden zwar erst einmal zur Steuerausfällen bei den Ländern sorgen, doch da sie gleichzeitig viele private Investitionen auslösen, könnte das Geld schon schnell wieder eingenommen sein. Nach Angeban des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) löst jeder Euro an Förderung rund neun Euro an privaten Ausgaben aus.
Dem aktuellen Bericht zufolge soll das Gesamtvolumen der steuerlichen Förderung von den bislang geplanten 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro sinken. 430 Millionen Euro davon würde der Bund übernehmen, der Rest solle auf Länder und Kommunen entfallen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten. Zugleich habe der Bund zugesagt, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit bis zu 300 Millionen Euro zu fördern, um Länder und Kommunen zu entlasten. Damit würde der Bund insgesamt 730 Millionen Euro tragen.
Doch das Bundesfinanzministerium will dieser Meldung bislang noch nicht zustimmen und widerspricht dem angeblichen Kompromiss. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, es habe am Donnerstag gute Gespräche mit den Ländern gegeben. Die Beteiligten seien sich "einen Schritt näher gekommen". Allerdings seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche würden fortgesetzt.
Länder können sich keine Steuerausfälle leisten
Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning. "Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Für die Länder ist es unabdingbar, dass die Steuermindereinnahmen von weit über 500 Millionen Euro für Länder und Kommunen vollständig kompensiert werden", betonte er. Angesichts der Schuldenbremse könnten sich die Länder keine weiteren Steuerausfälle durch Vorhaben der Bundesregierung leisten. Nun sei der Bund am Zug, sich zu bewegen. Details solle eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausarbeiten, schrieb die Zeitung weiter. Die Einigung solle am 26. Juni im Vermittlungsausschuss beschlossen und dann am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet werden. dapd