Bundesrat könnte Solarkürzung bremsen

Die Bundesregierung hat die Kürzungen der Solarförderung beschlossen und im Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit durchgedrückt. Damit steht dem nichts mehr im Wege - es sei denn, der Bundesrat setzt einen Vermittlungsausschuss ein, der noch Verbesserungen herausholt.

Burkhard Riering

*Es wird spannend, ob der Bundesrat noch gegen die Photovoltaikkürzungen vorgehen wird.* - © dapd

Der Bundesrat ist in der Vergangenheit oft das Zünglein an der Waage gewesen. Doch ob die Länderkammer bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abermals ihre Macht aussspielen kann, ist noch nicht klar. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Befürwortern und Gegnern. Am 11. Mai steht die EEG-Novelle im Bundesrat auf der Tagesordnung.

Kann der Bundesrat die Novelle stoppen? Dazu die Fakten:

Die Novelle ist im Gegensatz zu anderen Gesetzesvorhaben grundsätzlich nicht zustimmungspflichtig.

Im Bundesrat können die Gegner der Kürzungen nur dann etwas bewirken, wenn sie einen Vermittlungsausschuss anrufen dürften. Um diesen anrufen zu dürfen, bräuchten sie 35 Stimmen, also die absolute Mehrheit (der Bundesrat hat 69 Mitglieder).

Dann würde ein Vermittlungsausschuss zusammentreten, der am Ende über einen Einspruch gegen das Gesetz abstimmen lässt. Dies muss mit Zweidrittelmehrheit passieren (also 46 Stimmen).

Sollte es zu einem Einspruch mit Zweidrittelmehrheit kommen, könnte der Bundestag diesen wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen.

Nun wird es spannend, wie sich die Länder positionieren. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 35 Stimmen. Dazu wäre es aber nötig, dass schwarz-rote Länderregierungen nicht einheitlich pro oder contra abstimmten. Um die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Länderkammer durchzusetzen, müssten also CDU-geführte Länder dafür votieren.

Gibt es CDU-Abweichler?

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat bereits bei "seinen" Ländern geworben. „Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen. Und ich plädiere sehr dafür, dass sich die CDU dem auch in den Ländern anschließt“, sagte Röttgen der "Mitteldeutschen Zeitung". Es sei „wichtig, dass wir am 11. Mai, wenn das Gesetz im Bundesrat beraten wird, Sicherheit haben.“

Der Appell richtet sich vor allem an die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie hatten mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Aus CDU-Kreisen hieß es aber, dass auch diese Länder die Novelle am Ende nicht ablehnen werden. Auch Sachsen hat bereits signalisiert, dass es dies nicht tun wird - obwohl die Landesregierung die Solarkürzungen ebenfalls für falsch hält.

Der Bundesrat trifft sich am 11. Mai nur zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, bei der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen geht. Ein Nein zu seinem Gesetz würde innerhalb der CDU als In-den-Rücken-fallen gewertet.

Länder verlangen Entschärfungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gibt die Hoffnung aber noch nicht auf und wandte sich an Umweltminister Röttgen: "Zeigen sie, dass wir in den nächsten sechs Wochen noch weiter im Gespräch bleiben, damit wir am 11. Mai hier im Bundesrat kein Desaster mit dem Gesetz erleben." Wie er hoffen auch andere Landespolitiker, dass es nun Entschärfungen bis zur Bundesratssitzung gibt.

Die Solarförderung wird mit der EEG-Novelle um 20 bis 30 Prozent gekürzt. Vor allem deutsche Solarmodulhersteller leiden unter dem Preisverfall. Mit Q-Cells ist am Dienstag bereits der vierte Großanbieter Pleite gegangen.