Am 11. März 2011 - genau vor einem Jahr - kam es zur Katastrophe von Fukushima. Die deutsche Energiepolitik hat das komplett umgekrempelt. Nun streitet die Politik um das richtige Konzept zur Energiewende.
11. März 2011, ein Freitag. Es klang im ersten Moment so weit weg, das Erdbeben, der Tsunami, die Reaktorkatastrophe. Doch schnell war klar, dass Fukushima auch die deutsche Energiepolitik völlig auf den Kopf stellen würde.
Denn die deutsche Regierung reagierte vor einem Jahr prompt und energisch. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erzählte jetzt der "Welt": "Am Samstagabend gab es ein Treffen im Kanzleramt, wo wir uns schnell die Frage stellten, was diese fürchterliche Katastrophe politisch bedeutet. Spätestens im Verlaufe des Sonntags wurde immer klarer, dass wir umdenken mussten." Das Ergebnis ist bekannt: Atomausstieg nach einem Jahrzehnt bis 2022 und Wende hin zu erneuerbaren Energien.
Röttgen: "Atomkraft zu risikoreich"
Ein Jahr nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima bewertet Röttgen den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft als erfolgreich und richtig. Fukushima lehre, dass der Mensch mit der Atomkraft Risiken eingegangen sei, die ihn überfordern, und die er nicht bis in Letzte beherrsche, sagte der stellvertretende CDU-Chef im "Deutschlandfunk".
Deutschland kommt nach Einschätzung Röttgens bei der Energiewende gut voran, also dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Förderung von mehr Effizienz beim Verbrauch. Röttgen wies darauf hin, dass während der starken Wachstumsjahre 2010 und 2011 zugleich der historisch niedrigste Energieverbrauch in Deutschland gemessen wurde. "Es geht wirklich voran", bilanzierte er.
Allerdings räumte die schwarz-gelbe Koalition erst jetzt ein, die Energiewende deutlich beschleunigen zu müssen. Die Spitzen von Union und FDP verständigten sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf ein umfangreiches Konzept, das von Netzausbau bis Kraftwerksneubau und Energieforschung reiche. Zudem soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um bei dem viel kritisierten Kompromiss zur Photovoltaik Verbesserungen und mehr Investitionssicherheit zu erreichen. Darauf hatte vor allem Bayern gedrungen.
Photovoltaik: Länder kritisieren Regierung
Jüngst haben mehrere Bundesländer der Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. "Wir sind gerade dabei, den ökonomischen und ökologischen Mehrwert der Energiewende zu verspielen", warnte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte, dass es in entscheidenden Fragen keine Fortschritte gebe. Bei der geplanten Photovoltaikkürzung sprach er von einem "Abbruchkonzept", das die gesamte Branche gefährde.
Machnig geht davon aus, dass dadurch bis zu 30 Prozent der Arbeitsplätze der industriellen Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährdet seien. Auch Remmel kritisierte, die Bundesregierung breche "kurz vor dem Ziel" die Erfolgsgeschichte der Solarindustrie ab.
Zuvor hatten bereits weitere Länderchefs auf Korrekturen bei der geplanten Kürzung der Solarförderung gepocht, darunter auch mehrere Ministerpräsidenten der CDU sowie CSU-Chef Horst Seehofer. Allerdings ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. dhz/dapd