Ab dem ersten April soll die Förderung für Solarstrom sinken. Anlagen auf Hausdächern sollen 20 und auf Freiflächen sogar 30 Prozent weniger Geld für die Stromeinspeisung bekommen. Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung stand im Bundestag zur Debatte und führte zu einer Grundsatzdebatte über den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Dass gekürzt wird steht schon lange fest, um wie viel und wann die Kürzungen in Kraft treten, ändert sich scheinbar von Tag zu Tag. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung stand im Parlament zur Debatte und die Parteien haben sich einen heftigen Schlagabtausch geboten.
Union und FDP planen, die Förderung je nach Größe der Anlage möglichst zum 1. April um 20 bis 30 Prozent zu senken. Als Begründung nannte die Koalition in ihrem Gesetzesentwurf, dass Preise für Solaranlagen in den vergangenen Jahren stark gesunken sei. Dadurch sei es zu einem so starken Zuwachs neuer Anlagen gekommen, dass die derzeitigen Vergütungssätze eine "Überforderung" darstellen.
Regierung hält weitere Förderung für unnötig
Um den Bau weiterer Anlagen einzudämmen, soll demnach eine deutliche Einmalabsenkung für neue Anlagen vorgenommen werden. Nach Ansicht der Regierung kann sich der Solarausbau selbst tragen, außerdem würden durch die nötige Förderung die Strompreise über die sogenannte EEG-Umlage für alle Verbraucher ansteigen.
Künftig soll es nach dem Gesetzentwurf nur noch drei Kategorien von Anlagen geben: Dachanlagen bis zehn Kilowatt, Dachanlagen bis 1000 Kilowatt und große Anlagen mit einer Leistung von 1000 Kilowatt bis zu zehn Megawatt. Anlagen über zehn Megawatt sollen keine Vergütung mehr erhalten.
Als weiteren Schritt plant die Koalition ab Mai die Förderung dann bis Ende des Jahres monatlich nochmals um 0,15 Cent zu kürzen. "Ziel der Absenkung ist es, die Vergütung an die gesunkenen Markpreise anzupassen und den weiteren Bau von Solaranlagen einzuschränken", heißt es von der Regierung.
Grundsatzdebatte beginnt
Doch der Opposition passt der Entwurf so gar nicht, sie wehrt sich gegen die Pläne und erklärt die geplante Kürzung der Solarstromförderung zu einer Grundsatzfrage beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Redner von SPD, Grünen und Linken warfen der schwarz-gelben Koalition bei einer Debatte vor, die Energiewende blockieren zu wollen. Für die Bundesregierung warnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), jedoch vor einer überhitzen Expansion der Solarbranche.
Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber kritisierte, CDU und FDP wollten erneuerbare Energien ersticken. "Viele Politiker von Schwarz-Gelb wollen doch, dass die Energiewende scheitert, damit die Atomkraftwerke weiterlaufen können", sagte Kelber. Ziel der SPD sei es aber, den Solarmarkt weiter stark wachsen zu lassen, damit jedes Jahr die Leistung eines Atomkraftwerks ersetzt werden könnte.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, ein "Solar-Ausstiegsgesetz" vorzubereiten und verwies darauf, dass die Branche schon durch die Pläne völlig verunsichert sei. Bärbel Höhn von den Grünen sagte, dass Solarstrom die Energiekosten nicht in die Höhe treibe, sondern sogar senke. Auch sie vermutete, dass CDU und FDP die Energiewende gar nicht wollen.
Handwerk fordert Planungssicherheit
Im Vorfeld der Debatte hatte sich auch das Handwerk zu diesem Thema zu Wort gemeldet und gefordert, dass die Regierung endlich Klarheit und Planungssicherheit beim Thema Energiewende gewährleisten müsse."Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Politik auch die richtigen Rahmenbedingungen setzt, die Energiewende aktiv fördert und nicht ausbremst", sagte Heinrich Traublinger, der Präsident des Bayerischen Handwerkstages bei der Pressekonferenz zur diesjährigen Internationalen Handwerksmesse .
Auch den Gesetzesentwurf zur Solarkürzung kritisierte er scharf. Für Handwerksunternehmen, die solche Anlagen installieren, seien die angeküngigten Fristen Nicht hinnehmbar. "Um zu verhindern, dass Aufträge storniert und die Handwerksbetriebe dadurch in ihrer Existenz gefährdet werden, muss die geplante Absenkung auf den 1. Mai 2012 als Leistungsdatum verschoben und die Rechtssicherheit für Investoren und Unternehmer gewährleistet werden", forderte Traublinger.
Nun müssen die Parteien über die Vorschläge abstimmen, bislang zeichnet sich noch keine Einigung ab. Voraussichtlich geht die Debatte im Bundesrat weiter. dhz/dapd