Die Fördergelder für die regionalen "Schaufenster Elektromobilität" stehen zur Debatte, doch die Ministerien wehren Kürzungen ab.
Jana Tashina Wörrle
Das hochgesteckte Ziel lautet "eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 auf Deutschlands Straßen". Die Bundesregierung möchte die Marktführerschaft bei der E-Mobilität zurückerlangen und hat dem Thema deshalb eine besonders hohe Priorität gegeben. Doch der Weg zu diesen Zielen verlangt viel Geld für Forschung und Entwicklung. Und wie sich schon bei der energetischen Gebäudesanierung und der Solarenergie zeigte, ist Geld für staatliche Förderprogramme gerade knapp – so auch bei der Elektromobilität.
Aktuell stehen die Fördergelder für die geplanten "Schaufensterregionen Elektromobilität" auf der Kippe. Die vorgesehenen 180 Millionen Euro für das Projekt sollen nicht mehr sicher sein. Das könnte bedeuten, dass statt der geplanten drei bis fünf Schau fensterregionen, die noch in diesem Jahr starten sollten, nur noch ein bis zwei realisiert werden können.
Ministerien sind zuversichtlich
Doch die beteiligten Bundesministerien wollen von Kürzungen bislang nicht sprechen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte der Deutschen Handwerks Zeitung , dass sie davon ausgehen, dass das Förderprogramm "Schaufenster Elektromobilität" wie geplant umgesetzt werden kann.
Auch aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Gespräche zu den Schaufenstern würden zwar andauern, doch die Elektromobilität hätte für die Bundesregierung absolute Priorität. "Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass das Projekt weiterhin mit drei bis fünf Schaufenstern durchgeführt wird", sagte ein Ministeriumssprecher.
Entstanden war die Debatte um die Kürzungen, als bekannt wurde, dass die Einnahmen aus dem Handel mit CO 2 -Zertifikaten geringer ausfallen als ursprünglich berechnet. Damit fehlt Geld im Energie- und Klimafonds, der unter anderem die Fördergelder für die Schaufensterregionen bereitstellt. Schon im Januar hatte die Bundesregierung aus demselben Grund die Mittel beim KfW-Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung stark gekürzt. Doch möglicherweise können die Ministerien nun an anderer Stelle Gelder freimachen.
Grundsätzlich beteiligt an dem Projekt sind Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Forschungsministerium. Die Schaufenster sind besondere Modellregionen, in denen Städte und Kommunen, Energieversorger sowie Handwerk und Industrie die Elektromobilität und alles, was dazugehört – von der passenden Infrastruktur an Auflademöglichkeiten bis hin zu Verkehrskonzepten in der Stadt und für die Langstrecke , gemeinsam entwickeln und das Thema so voranbringen sollen.
Bei Installation und Service gefordert
Bis Mitte Januar konnten die Bewerbergruppen ihre Projektskizzen einreichen, nun warten sie auf Rückmeldung. 23 Bewerbungen wurden eingereicht, die eine Expertenrunde der Ministerien nun auswertet. Die ersten Projekte sollten eigentlich noch in diesem Jahr starten können. Doch nun herrscht bei den meisten Bewerbern große Anspannung, da keiner weiß, wer, wann und in welchem Umfang gefördert wird.
Wolfgang Christl, Beauftragter für Innovation und Technologie der Handwerkskammer für München und Oberbayern, verfolgt als Themensprecher des Handwerks die Entwicklungen im engen Schulterschluss mit Fachverbänden und Bildungsverantwortlichen in den Handwerkskammern mit hoher Aufmerksamkeit. "Die Elektromobilität wird für die Bundesregierung und die Automobilindustrie nicht an Bedeutung verlieren", sagt der Technologieexperte. Aus seiner Sicht müsse der Aufbau der Schaufenster zeitlich auf die Markteinführung der ersten in Großserie produzierten E-Fahrzeuge, die für 2013/2014 geplant ist, abgestimmt werden. Handwerksbetriebe seien dann bei Installation und Service gefordert und als Betreiber von Liefer- und Servicefahrzeugen betroffen.