Was bereits für Neubauten gilt, könnte möglicherweise bald für alle Gebäude vorgeschrieben sein: eine Pflicht zum energieeffizienten Bauen und Sanieren. Im Bundesumweltministerium wird gerade über neue Auflagen für Hausbesitzer diskutiert, die das Dämmen von Wänden, Dächern und Fenstern auf bestehende Gebäude ausweiten könnten.
Noch stößt der Gesetzesentwurf zur Ausweitung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes auf Widerspruch, Bauminister Ramsauer verweist auf die freiwilligen Maßnahmen. Doch dass neue Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung nötig sind, wenn die angestrebten Werte zur CO2-Einsparungen erreicht werden sollen, ist allen klar. Wie die Bild-Zeitung berichtete, geht es im Bundesumweltministerium deshalb in erster Linie um eine neue Dämmpflicht für alle bestehende und neuen Gebäude und gleichzeitig um eine schärfere Abgasnorm für Heizkessel.
Hausbesitzer sollen dazu verpflichtet werden, die Werte der Gebäude zu optimieren und so in Dämmung und neue Heizungen zu investieren. Bei größeren Renovierungen und nicht nur bei Neubauten sollen Wärmedämmungen deshalb gesetzlich vorgeschrieben sein. Gleichzeitig müssten die Immobilieneigentümer beim Austausch einer Heizung Anlagen eingebauen, die mindestens zu zehn Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können.
Ausgestaltung des Gesetzes noch offen
Bislang weist das Ministerium diese Pläne noch zurück und möchte keine Details veröffentlichen. Ein Erfahrungsbericht zum sogenannten Erneuerbare-Wärme-Gesetz befinde sich derzeit in der internen Abstimmung, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Über die konkrete Ausgestaltung des neuen Gesetzes könne sie jetzt noch nichts sagen.
Doch das Thema steht nicht nur im Umweltministerium auf der Tagesordnung. Auch Peter Ramsauer, der als Bundesbauminister bei derartigen Planungen erst einma zuständig ist, mischt sich ein. Er wehrte die Vorschläge ab und mahnte, dass die Gebäudesanierung zwar ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz sei, diese Maßnahmen müssten aber auch machbar sein. Er beruft sich dabei nach Angaben der Augsburger Allgemeine Zeitung auf das geltende Energiekonzept, in dem für bestehende Gebäude freiwillige Maßnahmen vereinbart worden waren. Gleichzeitig verweist er auf den aktuellen Bauboom im Gebäudebereich, den er nicht durch neue härtere Anforderungen ersticken möchte.
Anreize statt Pflichten
Auch die FDP kündigte Widerstand an. Statt neuer Zwangsmaßnahmen möchte sie endlich eine Entscheidung bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung und somit Anreize statt Pflichten. Doch dieses Thema hängt immer noch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern fest. Ein Termin für den nächsten Einigungsversuch steht noch nicht fest.
Gleichzeitig zu dieser offenen Entscheidung wurden zusätzlich noch andere Anreize für Hausbesitzer gestrichen, ihre Gebäude zu sanieren. Das KfW-Programm, über das die Hausbesitzer Fördergelder für Sanierungsmaßnahmen bekommen können, wurde von 1,5 Milliarden auf rund 900 Millionen gekürzt .
Weiterhin ist also offen, wie die Bundesregierung ihre Energieeinsparziele im Gebäudebereich erreichen will. Klare Ansagen statt Förderkürzungen sind gefordert, schließlich geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Energiewende. jtw