Die Bundesregierung muss mehr tun für die Energiewende. Das sagen unter anderem der Umweltexperte Klaus Töpfer (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Töpfer fordert einen nationalen Projektmanager, der die Sache in die Hand nimmt.
Der renommierte Umweltexperte und CDU-Politiker Klaus Töpfer warnt davor, dass die Energiewende in Deutschland schiefgehen könnte. Denn bislang würde für ein Gelingen zu wenig getan. „Ganz klar: Was passiert, reicht nicht“, sagte Töpfer der „Frankfurter Rundschau“. Aus dem Bericht der Ethikkommission, der Töpfer vorstand, sei zwar die Atom-Restlaufzeit von rund zehn Jahren übernommen worden. „Aber sonst hapert es“, so Töpfer.
Der ehemalige Chef der Umweltorganisation der Vereinten Nationen fordert nun einen erfahrenen Energiewende-Projektmanager, der gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag verantwortlich sei und jährlich Bericht erstatte. Außerdem müsse ein „Forum Energiewende“ eingerichtet werden, in dem Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände vertreten seien, um die Bürger frühzeitig einzubinden. „Geschieht das nicht, kann der Umbau schiefgehen – und das wäre fatal“, so Töpfer.
"Energiewende keine Nebensache"
Nun erhofft sich der 73-jährige Altpolitiker mehr Einsatz von den Personen in der Bundesregierung. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei der einzige im Bundeskabinett, der das Thema wirklich aktiv verfolge und vorantreibe. „Andere, die es auch tun müssten, etwa der Wirtschaftsminister, tun es nicht mit vergleichbarer Intensität – und das macht mich betroffen. Die Energiewende-Entscheidung ist zu tiefgreifend, als dass man sie nur als Nebensache betrachten kann“, sagte Töpfer. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte in jüngster Zeit immer wieder, die Energiewende mit Augenmaß zu realisieren, um die Verbraucher nicht mit zu hohen Kosten zu belasten.
Kraft: "Investitionsquote sinkt"
Kritik am Vorgehen bei der Energiewende kommt aktuell auch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Es fehlt immer noch ein nachvollziehbarer Masterplan“, sagte Kraft den „Ruhr Nachrichten“. Es müsse klar festgelegt werden, wer zu welchem Zeitpunkt was macht. „Bei Energieversorgern und energieintensiven Industrieunternehmen spüre ich eine große Verunsicherung", sagte die Ministerpräsidentin. Die Investitionsquote gehe nach unten, die Unternehmen warteten ab.
In Berlin ist nach Ansicht Krafts nicht erkennbar, wie die Kompetenzen zwischen Röttgen und Rösler aufgeteilt seien. „Wir brauchen unter anderem Klarheit über die Infrastruktur, über Netze und Energiespeicher“, sagte Kraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle die Umsetzung der Energiewende endlich zur Chefsache machen.
Merkel verteidigt Vorgehen
Merkel selbst hatte erst vergangene Woche auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die umstrittene Energiewende verteidigt. Das Restrisiko habe mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein neues Gesicht bekommen, sagte sie. Deshalb müsse man Konsequenzen ziehen, und das bedeute, die Energiewende in Deutschland schneller einzuleiten.
Für die CDU sei die Kernenergie schon lange eine Brückentechnologie gewesen. Es sei also nicht mehr um das Ob beim Atomausstieg gegangen, sondern nur noch um das Wie.
Die Energiewende ist laut Merkel „natürlich eine riesige Aufgabe“, aber die Welt habe sich durch Fukushima eben verändert. Die CDU stehe dabei nicht nur für den Ausstieg, die Partei sage auch, „wie wir das machen“. bur