Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber fordert einen vorübergehenden Aufnahmestopp in die EU und eine Besinnung auf das Wesentliche. Im DHZ-Interview erklärt er, was an Europa so frustrierend ist und warum Einzelstaaten in der globalisierten Wirtschaftswelt heute keine Chance mehr hätten.
Burkhard Riering
DHZ: Herr Ferber, die Eurozone soll laut Prognosen im kommenden Jahr ein ordentliches Wirtschaftswachstum schaffen. Ist die Krise vorbei? Wie geht es Europa sechs Monate vor den Europawahlen?
Markus Ferber: Wäre es ein Fußballspiel, dann würden wir jetzt in der zweiten Halbzeit sein und Europa läge mit einem Tor vorne. Aber deswegen dürfen wir jetzt nicht aufhören mit unseren Reformanstrengungen. In den südeuropäischen Ländern ist nichts gewonnen, wenn dort nicht der Sparkurs eingehalten wird. Die Haushalte müssen konsolidiert werden. Für Staaten gilt da nichts anderes als für Betriebe: Die Einnahmen und Ausgaben müssen im Gleichgewicht sein, sonst droht die Pleite. Gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern stärken, ein Prozess, für den man einen langen Atem brauchen wird.
DHZ: Die vergangenen Krisenjahre haben unter Europas Bürgern auch zu einer Art Politikverdrossenheit geführt. Die Bürger wenden sich vom "Monster Europa" ab.
Ferber: Das ist ja auch nachvollziehbar. Wenn die Bürger hören, dass sich die EU mitten in dieser tiefen Krise um so "wichtige" Dinge wie den Stromverbrauch von Staubsaugern oder den Wasserverbrauch von Duschköpfen kümmert, dann sind sie zu Recht verärgert. Brüssel muss nicht alles dirigieren und regulieren, es muss die großen Dinge regeln. Meine Arbeit besteht zu einem Gutteil darin, Vorhaben zu verhindern. Und der zweite Punkt ist: Es gibt in der Euro-Krise eine gewisse Frustration darüber, dass wir Staaten mit viel Geld retten, die geschludert haben. Gleichzeitig denken sich die Bürger, dass sie niemand rettet, wenn es ihnen mal schlecht geht.
DHZ: Wie weit geht diese Frustration der Menschen? Hat das Gebilde Europa insgesamt an Legitimation eingebüßt? Ist Europa grundsätzlich infrage zu stellen?
Ferber: Europa hat an Faszination nichts verloren. Viele Dinge, die heute selbstverständlich sind, sind Errungenschaften Europas. Die Liste der Positivbeispiele ist unendlich lang, vom Binnenmarkt bis zum Umweltschutz. Und die Wahrheit ist auch, dass Einzelstaaten in der globalisierten Wirtschaftswelt heute keine Chance mehr hätten. Es wird in der Zukunft die zwei Weltwirtschaften USA und China geben, und nur Europa als ein Ganzes kann da mitspielen. Allein deswegen dürfen wir nicht wieder in die Kleinstaaterei zurückfallen.
DHZ: Gleichwohl gibt es nationalistische Tendenzen in den Staaten. Mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Mai steht zu befürchten, dass extreme Parteien starken Zulauf
bekommen, wie etwa in Frankreich. Wie geht die Wahl aus?
Ferber: Ich werde nicht Kassandra spielen. Aber die Möglichkeit besteht, dass das Parlament sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite extremer wird. Wir brauchen aber eine starke Mitte in Brüssel. Alle müssen deshalb zur Wahl gehen, damit Radikale im Parlament nicht die Oberhand gewinnen.
DHZ: Herr Ferber, Sie sind wieder auf Listenplatz eins der CSU für die anstehende Wahl. Was sind denn Ihre konkreten Ziele für die nächste Legislaturperiode?
Ferber: Erstens: Konsolidierung nach innen. Das heißt, dass es keine Erweiterung der EU in den nächsten fünf Jahren gibt, kein Serbien, keine Türkei, wir machen jetzt mal Stopp. Zweitens: Konzentration aufs Wesentliche. Nicht noch mehr Verordnungen, Regeln und Regulierungen. Und drittens: Unsere europäischen Wirtschaftsinteressen müssen weltweit gegenüber den großen Handelspartnern für die Zukunft gewahrt und gesichert werden. Unser Ziel sind also gute EU-Freihandelsabkommen, damit unsere Wirtschaft sich weiter dynamisch entwickeln kann.