Übergangsregelung laufen aus Arbeitserlaubnis für Kroaten ab 1. Juli nicht mehr nötig

Seit 1. Juli 2013 ist Kroatien 28. Mitglied der Europäischen Union. Dennoch gab es auf dem Arbeitsmarkt für Kroaten bisher Übergangsregelungen. Ab dem 1. Juli 2015 genießen jedoch auch kroatische Staatsbürger die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das hat das Bundeskabinett nun entschieden.

Mirabell Schmidt

Am 1. Juli 2013 tritt Kroatien der Europäischen Union bei. - © Foto: Alterfalter/fotolia

Nach jahrelangen Beitrittsverhandlungen ist Kroatien zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten. Seither ist die kroatische Wirtschaft ist Teil des europäischen Binnenmarktes und Unternehmer profitieren vom freien Waren- und Kapitalverkehr. Die Warengrenzkontrollen entfallen und Kroaten haben freien Zugang zu Finanzdienstleistungen in allen Mitgliedstaaten. Kroaten können ihren Wohnort innerhalb der EU nun außerdem frei wählen.

Doch bislang hatten Kroaten keinen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt , denn für sie galten und gelten noch Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. So brauchen Kroaten, die in Deutschland arbeiten möchten, mindestens bis zum 30. Juni 2015 eine Arbeitsgenehmigung. Ausgenommen von der Beschränkung sind Saisonarbeiter, Akademiker und Auszubildende, die mindestens eine zweijährige Ausbildung in Deutschland absolvieren. Zum 1. Juli 2015 entfallen diese Übergangsregelungen, wie das Bundeskabinett nun entschieden hat. Kroaten brauchen ab diesem Zeitpunkt keine Arbeitserlaubnis in Deutschland mehr.

Dienstleistungsfreiheit in drei Branchen beschränkt

Auch die Dienstleistungsfreiheit war für Kroatien zunächst in einigen Branchen beschränkt. Das heißt, in Kroatien ansässige Firmen, die im Baugewerbe, in der Gebäudereinigung oder Innendekoration tätig sind, durften bislang keine Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden. Auch sie entfällt zum 1. Juli 2015.

Die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit in den drei Branchen begründete die Bundesregierung mit dem sozialen Druck, der durch die erleichterte Entsendung von kroatischen Arbeitskräften entstehen könnte. Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber forderten eine solche Übergangsregelung. "Im Bau beispielsweise gibt es heute zwar einen Mindestlohn, aber durch einen vergleichsweise hohen Anteil an geringer Qualifizierten wäre auch der Druck auf die Löhne insgesamt durch eine sofortige unbeschränkte Entsendung hoch", erläutert Christian Westhoff vom Bundesarbeitsministerium.

Übergangsregelung noch bis zum 30. Juni

Die Übergangsregelungen gelten noch bis zum 30. Juni. Für die Bundesregierung hätte es die Möglichkeit gegeben, die Beschränkungen nun für drei Jahre und dann nochmals für zwei Jahre zu verlängern. Maximal können die Übergangsregelungen für sieben Jahre aufrechterhalten werden, wie es bei Bulgarien und Rumänien der Fall war.

Doch kroatische Staatsbürger seien hierzulande gut integriert und arbeiteten vor allem dort, wo immer mehr Arbeitskräfte fehlen - im Verarbeitenden- und im Baugewerbe, im Gesundheits- und Sozialwesen, begründet das Bundeskabinett seine Entscheidung.

Im Jahr 2014 waren etwa 93.000 Kroaten in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Bundesregierung rechnet mit der Arbeitsmarktöffnung ab Juli damit, dass jährelich etwa 10.000 weitere kroatische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen.

ZDH begrüßt Arbeitsmarktöffnung

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte im Vorfeld des Beitritts auf eine Beschränkung der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit gedrängt, aber nicht mit einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt gerechnet. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschlands begrüßt der ZDH die Arbeitsmarktöffnung für Kroaten.

"Es besteht keine Notwendigkeit mehr, kroatischen Arbeitnehmern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verwehren", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Um illegaler Beschäftigung und Scheinselbständigkeit vorzubeugen, bleibe es jedoch wichtig, die Kontrollen der deutschen Mindestarbeitsbedingungen in der Praxis sicherzustellen.

"Angesichts der relativ kleinen Bevölkerungszahl Kroatiens und dem im Vergleich zu anderen südosteuropäischen Ländern recht hohen Wohlstandsniveau", hatte auch ZDH-Arbeitsmarktexperte Jan Dannenbring kaum Probleme mit illegaler Beschäftigung erwartet. Auch wenn Pro-Kopf-BIP und Lebensstandard in Kroatien noch weit unter dem EU-Durchschnitt liegen, ist die kroatische Wirtschaft weit stabiler als die rumänische und bulgarische.

Für deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer änderte sich nach dem Beitritt Kroatiens bislang also nicht viel. Das könnte sich nun ändern.

Wann Kroatien dem Schengen-Abkommen beitritt, ist noch offen. Reisende benötigen an der Grenze vorerst noch Personalausweis oder Reisepass.

Aktualisiert am 18.06.2015