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Streitschlichtung in Bauangelegenheiten Verbraucherstreit: Neue Schlichtungsstelle für das Bauhandwerk

Speziell für das Bauhandwerk gibt es mit www.ombudsmann-immobilien.de eine neue Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit Verbrauchern, die sich aus Bauträgerverträgen und Verbraucherbauverträgen ergeben.

Seit Februar 2017 müssen Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und in ihrem Internetauftritt darauf hinweisen, ob sie im Streitfall an einer Streitschlichtung gemäß VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) teilnehmen und auf eine zuständige Schlichtungsstelle hinweisen. Da eine Schlichtungsstelle speziell für Bauangelegenheiten bisher nicht eingerichtet war, konnten Betriebe des Bauhandwerks auf die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle verweisen, wenn sie sich bereit erklärt haben, an diesem Verfahren teilzunehmen.

Nun haben der Immobilienverband Deutschland (IVD) und der Verband Privater Bauherren (VPB) eine Schlichtungsstelle für Bauangelegenheiten eingerichtet (ombudsmann-immobilien.de). Sie ist zuständig für Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer aus einem Bauträgervertrag oder einem Verbraucherbauvertrag. Betriebe des Bauhandwerks müssen von jetzt an aufgrund dieser Zuständigkeit, die Schlichtungsstelle www.ombudsmann-immobilien.de angeben, wenn sie an einer Schlichtung teilnehmen wollen. Spätestens jedoch nach Entstehen einer Streitigkeit, wenn Betriebe den Verbraucher auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen müssen – selbst dann, wenn sie sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren beteiligen wollen.

Zur Klarstellung: Die Zuständigkeit der neuen Schlichtungsstelle www.ombudsmann-immobilien.de betrifft nur Streitigkeiten aus Verträgen über den Bau eines neuen Gebäudes (Ein- oder Mehrfamilienhaus) aus einer Hand (schlüsselfertig). Bei Verträgen, die beispielsweise Reparatur- oder Instandsetzungsmaßnahmen betreffen, oder wenn ein Gewerk nur an der Errichtung eines Teiles eines Neubaus beteiligt ist, ist die neue Schlichtungsstelle nicht zuständig. In diesen Fällen ist weiterhin die Allgemeinen Schlichtungsstelle in Kehl anzugeben. dan

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