Unternehmensführung -

Arbeitsrechtliche Vorkehrungen Unternehmensinsolvenz: Für den Fall der Fälle vorbereitet sein

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen geht zurück – dennoch kann es jeden treffen. Deshalb sollten sich Personalverantwortliche in Handwerksbetrieben mit den arbeitsrechtlichen Besonderheiten einer Insolvenz vertraut machen. Drei Fakten, die für sie wichtig sind.

Die deutschen Amtsgerichte registrierten im ersten Halbjahr 2015 rund 11.100 Unternehmensinsolvenzen – knapp 1.000 weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Das ist grundsätzlich eine positive Entwicklung, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Insolvenz des Arbeitgebers jeden treffen kann. Deshalb sollten sich Personalverantwortliche in Handwerksbetrieben mit den arbeitsrechtlichen Besonderheiten einer Insolvenz vertraut machen, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein und souverän handeln zu können.

Gerade Personaler werden in einer Insolvenz für die Mitarbeiter zu wichtigen Ansprechpartnern. Bekomme ich noch Gehalt? Ist mein Arbeitsvertrag noch gültig? Kann ich jetzt leichter gekündigt werden?  Diese und andere Fragen führen regelmäßig zu Hochbetrieb. Denn oftmals ist nicht klar, welche konkreten arbeitsrechtlichen Auswirkungen eine Insolvenz für die Mitarbeiter hat. Die Folge: Die Verunsicherung steigt und wichtige Mitarbeiter verlassen den insolventen Handwerksbetrieb, weil sie keine Perspektive sehen.

Mitarbeiter schnell informieren

Wenn sich Personalverantwortliche hingegen rechtzeitig – auch wenn der Betrieb gut aufgestellt ist – mit den wichtigsten arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer Insolvenz befasst haben, können sie die Mitarbeiter dann schnell und umfassend informieren – und so ihren Teil zur Sanierung des insolventen Unternehmens beitragen. Denn, so hart es klingt: Es geht auch um ihren Arbeitsplatz.

1. Eine Frage des Geldes – Vergütungsansprüche vor und nach der Insolvenzeröffnung

Im Falle einer Insolvenz stellt sich bei den Beschäftigten zunächst die Frage: Wie wirkt sich das auf meine Lohnzahlung aus? Die gute Nachricht: In der Regel muss kein Mitarbeiter lange auf sein Geld warten. Denn der vorläufige Insolvenzverwalter kümmert sich normalerweise schnellstmöglich um eine Vorfinanzierung des sogenannten Insolvenzgeldes. Hierbei handelt es sich um eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit, die allen Mitarbeitern rückwirkend für drei offene Nettolohnansprüche zusteht und durch die Beitragsbemessungsgrenze der Renten-/Arbeitslosenversicherung in Höhe von 6.050 Euro brutto West und 5.200 Euro brutto Ost gedeckelt ist.

Für die Vorabauszahlung nimmt der vorläufige Insolvenzverwalter bei einer Bank ein sogenanntes Massedarlehen auf. Damit kann er die Nettogehälter der Mitarbeiter bezahlen. Die Mitarbeiter wiederum treten ihre Ansprüche auf Insolvenzgeld in gleicher Höhe an die Bank ab. Die Konstruktion der Vorfinanzierung ist notwendig, da den Mitarbeitern das Insolvenzgeld erst gezahlt wird,  wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und kaum ein Mitarbeiter monatelang auf sein Gehalt warten kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Angestellten den Insolvenzgeldantrag innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen – ansonsten verlieren sie ihren Anspruch.

2. Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz – der Vertrag bleibt gültig

Das Wichtigste vorweg: Einen Kündigungsgrund "Insolvenz" gibt es nicht. Auch ein Insolvenzverwalter kann eine Kündigung nur dann aussprechen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt – etwa die Stilllegung des Geschäftsbetriebs. Das heißt, dass Arbeitsverträge zunächst weiter gültig sind. Der Insolvenzverwalter kann sie aber mit einer Frist von maximal drei Monaten kündigen – auch, wenn in den Arbeitsverträgen längere Fristen vereinbart sind. Dadurch können Kündigungen, die für den Erhalt des insolventen Handwerksbetriebs notwendig sind, schneller wirksam werden. 

3. Freistellung in der Insolvenz – möglich, aber nicht wahllos

Der Insolvenzverwalter kann den Mitarbeiter aber aus sogenannten insolvenzspezifischen Gründen bereits freistellen. Dabei ist der Verwalter aber grundsätzlich an die Vorschriften gebunden, die auch bei einer Freistellung außerhalb eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt werden müssen. 

Fakt ist: Mitarbeiter haben in der Insolvenz eine Sonderstellung. Ihr Arbeitsverhältnis besteht trotz Insolvenzeröffnung grundsätzlich fort. Zudem haben sie durch den Anspruch auf Insolvenzgeld einen wichtigen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern. Trotzdem ändert sich auch für Mitarbeiter die arbeitsrechtliche Situation während des Insolvenzverfahrens.

Über den Autor

Joachim Zobel

Rechtsanwalt Joachim Zobel leitet die Abteilung Arbeitsrecht von Schultze & Braun. Zu den Fachgebieten des Fachanwalts für Arbeitsrecht zählen insbesondere das Insolvenz- und Sanierungsarbeitsrecht. Schultze & Braun ist eine der größten insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzleien in Deutschland und bundesweit an mehr als 40 Standorten tätig. Dazu kommen die europäischen Standorte in Straßburg, Paris und London.

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