Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will flexiblere Übergänge in den Ruhestand schaffen und noch in diesem Jahr die Reform der Teilrente in Angriff nehmen. Allerdings ist sie nicht Bestandteil des aktuellen Rentenpaketes.
Karin Birk
Neue Regeln für die Beschäftigung über das Rentenalter hinaus befürwortet auch Bundesarbeitsministerin Nahles. "Wir brauchen eine bessere Teilrente", sagt sie beim ZDH-Unternehmerforum in Berlin. Laut Nahles soll diese noch in diesem Jahr angepackt werden.
Auch sie wisse, dass die aktuelle Teilrentenregelung zu bürokratisch und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu gering seien. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sieht es nicht anders. Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt den Vorstoß. "Wir werden es im Auge behalten", sagt er zum Schluss des Unternehmerforums.
Aussicht auf Teilrente soll Kritiker des Rentenpaketes besänftigen
Zuvor hat auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer eine praxisnähere und allgemeine Lösung für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand gefordert. "Die Teilrente kann eine wichtige Hilfe für eine längere Lebensarbeitszeit sein", sagt er. Die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente hat er dagegen zum wiederholten Male scharf kritisiert. Einzig zu begrüßen seien die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die mit Blick auf das Rentenpaket zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.
Maßnahmen gegen Frühverrentungswelle
Den Befürchtungen, die abschlagsfreie Rente mit 63 könnte zu einer Frühverrentungswelle führen, hat Nahles eine Absage erteilt: "Ich glaube auch nicht an die Frühverrentungswelle“, sagte sie. Sie werde entsprechende gesetzliche Maßnahmen ergreifen. "Wir werden das so gestalten, dass das nicht passiert", betont sie.
Mit Blick auf den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro macht die Arbeitsministerin deutlich, dass sie trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft weder Ausnahmen wolle noch die geplante Altersgrenze von 18 Jahren zur Disposition stelle. Denn sollten Mindestlöhne – wie auch vom Handwerk gefordert – erst für Ältere gelten, sehe sie die Gefahr von Geschäftsmodellen, in denen 18- bis 23-Jährige beispielsweise in Callcentern arbeiteten oder Supermarktregale einräumten.
Sowohl Nahles wie auch die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD, Katja Mast, haben ihre Pläne verteidigt, Übergangsfristen von zwei Jahren beim Mindestlohn nur dann zuzulassen, wenn es in einer Branche bundesweite Tarifverträge gebe, die auch über das Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemein verbindlich erklärt worden seien. Die endgültigen Regelungen stehen allerdings in manchen Gewerken wie etwa dem Bäcker- oder Frisörhandwerk noch aus.