Die Schweizer haben für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Die EU hat Folgen angekündigt. Auch die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt steht auf der Kippe. Das hätte Folgen fürs Handwerk – allerdings erst in drei Jahren. Stimmen aus Freiburg und Konstanz.
Eine knappe Mehrheit der Schweizer möchte, dass die Zahl der Einwanderer eingeschränkt wird. In einer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag hatten 50,3 Prozent der Schweizer Bürger eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung" unterstützt. Die Schweizer Regierung muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen.
Doch mit der Begrenzung der Einwanderung würde sich die Schweiz über geltende Vereinbarungen mit der Europäischen Union hinwegsetzen, mit der das Nicht-EU-Land vor vielen Jahren bilaterale Verträge geschlossen hat. Schon 1972 schlossen beide ein Freihandelsabkommen, 1999 folgten weitere Abkommen mit der EU, die unter anderem die Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt sichern.
Votum mit Folgen
Wenn sich die Schweiz zukünftig nicht mehr an einen Teil der Abkommen hält und die Freizügigkeit kippt, steht auch der Rest zur Disposition. Eine Klausel in den Verträgen lässt den Pakt nur als ganzes gelten. Damit geraten auch die wirtschaftlichen Beziehungen ins Wackeln.
Bereits jetzt hat die EU-Kommission die Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt und hat weitere Konsequenzen aufgrund des Abstimmungsergebnisses angekündigt. "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das Ergebnis der Schweizer Abstimmung kritisch und hat die Politik aufgerufen, im Europawahlkampf zu zeigen, dass die Freizügigkeit zwischen den Staaten große Vorteile biete. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer spricht sich in der Zuwanderungsdebatte innerhalb Europas für offene Grenzen aus. "Wenn wir Europa wollen, müssen wir auch Zugang schaffen, das gehört zum europäischen Gedanken", sagte Wollseifer in einem Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung .
Mehrere deutsche Verbände warnen davor, dass die Schweiz nun die Abkommen kündigen könnte und die Freizügigkeit von Personen als zentraler Bestandteil des Europäischen Binnenmarktes gefährdet wäre.
Deutschland exportierte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden von Januar bis November 2013 Waren im Wert von 44 Milliarden Euro in die Schweiz. Die Importe beliefen sich im selben Zeitraum auf 36 Milliarden Euro. Die wirtschaftlichen Beziehungen beschränken sich allerdings nicht nur auf den Handel.
Sorgen im Handwerk: bilaterale Verträge erhalten
Im Handwerk geht es vorrangig um die Dienstleistungen, die vor allem grenznahe Betriebe aus Deutschland in der Schweiz ausüben oder Schweizer Betriebe hierzulande. Die Handwerkskammer Freiburg – als unmittelbarer Nachbar – betrachtet die möglichen Entwicklungen, die der Schweizer Entscheid nach sich ziehen könnte, mit Sorge.
"Rund 35.000 Grenzgänger arbeiten täglich allein in Basel-Stadt. Die Grenzgänger in weiteren Kantonen und die zahlreichen Betriebe, die in der Schweiz arbeiten, sind hier noch gar nicht eingerechnet", klärt Johannes Burger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Freiburg, auf. Bei diesen Dimensionen sei es von elementarer Bedeutung, dass beide Länder einem möglichst ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr ohne große administrative Barrieren nachkommen können.
Es gelte nun, auf beiden Seiten überlegt zu reagieren. Denn auch den Besorgnissen der Schweizer Bevölkerung müsse Sorge getragen werden. Die Handwerkskammer Freiburg appelliert deshalb an die EU und die Regierung in Bern, mit Sorgfalt und Bedacht mit diesem Entscheid umzugehen und in den anstehenden Verhandlungen die vielen gemeinsamen Errungenschaften der bilateralen Verträge zum Wohle der Menschen, der Region und Europas nicht über Bord zu werfen.
"Wir hoffen nicht, dass sich die Schweiz abschottet"
Ähnlich äußert sich auch sein Kollege aus Konstanz. "Eine Begrenzung der Zuwanderung verstößt gegen das Recht der Personenfreizügigkeit, einer der wesentlichen Punkte der bilateralen Abkommen zwischen EU und der Schweiz. Damit muss im Grunde die Beziehung Schweiz-EU neu verhandelt werden", sagt Georg Hiltner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz. Wie das im Konkreten aussehen könne, wird die Regierung der Schweiz in den nächsten drei Jahren aushandeln müssen.
Auch die Folgen für Handwerksbetriebe lassen sich aus seine Sicht bislang schwer abschätzen. Auswirkungen könnte es auf die Entscheidung von deutschen Handwerksbetrieben haben, die eine Niederlassung in der Schweiz planen – zumal davon auszugehen ist, dass Fachkräfte kaum in der Schweiz gefunden werden könnten.
"Wir hoffen nicht, dass sich die Schweiz abschottet und die Regelungen für Handwerksunternehmen, die in der Schweiz tätig sind, noch weiter verschärft werden", sagt Hiltner. Zwar könnten einige Handwerksunternehmen in Grenznähe, die immer wieder über die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte in die Schweiz klagen, das Votum teilweise positiv beurteilen. Insgesamt jedoch könnten wir uns nicht über das Ergebnis der Abstimmung freuen. Jahrelange Arbeit für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum stünde jetzt zur Debatte.
Handwerk: "Offene Grenzen bringen Vorteile"
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist zuversichtlicher, dass die jahrzehntelangen guten Geschäftsbeziehungen des Handwerks in die Schweiz unter den politischen Auswirkungen des Votums nicht leiden werden. "Immerhin ist die Schweiz das attraktivste Zielland für das deutsche Handwerk", erklärt der ZDH. 30 Prozent aller Exportberatungen der Handwerkskammern bundesweit würden auf die Schweiz entfallen. Allein die Grenzlandkammer Konstanz leiste jährlich 1.000 Exportberatungen.
Die konkreten Auswirkungen der Volksabstimmung in der Schweiz werden sich erst allmählich zeigen, nicht zuletzt im Hinblick auf die hieraus folgenden Änderungen der wirtschaftlich relevanten Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. "Offene Grenzen für Produkte, Menschen und Kapital haben nach allen bisherigen Erfahrungen grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Länder und damit auch deren Wohlstand", so das Statement des Handwerks. jtw
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